Bremen Angesichts von Ermittlungen wegen Verdachts auf Beihilfe zum massenhaften Sozialleistungsbetrug hat die SPD in Bremerhaven ihren Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Das sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD Bremerhaven, Sybille Böschen, am Freitag. Die Partei habe Öztürk dafür eine Frist bis Montag eingeräumt. Andernfalls werde ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet. Öztürk habe zwar am Freitag seine Fraktionsämter in Deputationen und Ausschüssen niedergelegt, nicht aber sein Mandat in der Bremer Bürgerschaft, sagte Böschen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen den Vater des SPD-Abgeordneten, weil mit Scheinarbeitsverträgen Bremerhavens Sozialkassen um Millionen geplündert worden sein sollen. Seit einer Woche wird in dem Fall auch gegen den Sohn ermittelt. Der Vater soll als Vorsitzender zweier Vereine fingierte Arbeitsverträge mit EU-Zuwanderern abgeschlossen haben, damit diese Leistungen vom Jobcenter und aus anderen Kassen erhielten.
Die Oppositionsfraktionen CDU und Linke wollen zur Aufklärung des massenhaften Betrugs einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Bürgerschaft wird darüber am 25. August entscheiden.
