SPD-Parteiausschluss: Clement besänftigt Kritiker, bleibt in Sache aber hart

SPD-Parteiausschluss: Clement besänftigt Kritiker, bleibt in Sache aber hart

Bild vergrößern

Wolfgang Clement

Die heutige Erklärung des ehemaligen Spitzenpolitikers Wolfgang Clement hatte es in sich: Der vom Ausschluss aus der SPD bedrohte Clement ging darin auf seine Kritiker zu, hielt aber gleichzeitig an seiner umstrittenen Position in der Energiepolitik fest.

Er bedauere, wenn sein Kommentar wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl am 27. Januar die Gefühle einiger Parteifreunde in Hessen verletzt habe, meinte Clement heute in seiner Erklärung. „Es tut mir leid, wenn es zu solchen Emotionen gekommen ist.“

Allerdings habe er in seinem Beitrag nicht zur Nichtwahl der SPD aufgerufen. Er bewege sich weiter auf der Grundlage sozialdemokratischer Politik, sagte Clement: „Ich bin Sozialdemokrat, ich bleibe Sozialdemokrat.“ Clement, der seit fast 40 Jahren SPD-Mitglied ist, sprach sich zugleich gegen den Ausstieg aus der Atomenergie aus. „Ein Ausstieg aus einer der sicheren Energiequellen - sei es Atom oder Kohle - ist nicht zu verantworten.“ Wer der Meinung sei, man könne darauf verzichten, „der würde den Industriestandort Deutschland gefährden“ und damit „zigtausende Arbeitsplätze“ aufs Spiel setzen.

Anzeige

Clement will Ruhe in öffentliche Diskussion bringen

Die Erklärung Clements war mit Spannung erwartet worden. Er begründete sie auch damit, dass er seinen Teil dazu beitragen wollen, die Personalisierung der aktuellen öffentlichen Diskussion zu beenden. Die SPD-Schiedskommission in Nordrhein-Westfalen hatte wegen der Äußerungen im Januar Clements Ausschluss aus der Partei beschlossen, er will jedoch bei der Bundesschiedskommission dagegen Widerspruch einlegen.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping hatte vor Clements Erklärung von seiner Partei ein Ende der internen „Grabenkämpfe“ verlangt. Mit dem Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und dem Linkskurs der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti stecke die SPD derzeit in einer "bedrohlichen Situation“, schrieb Scharping in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung.

Ausdrücklich warnte er von einer Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen. Die SPD dürfe „nicht einer Partei von Linkspopulisten hinterher rennen, die Wähler beschwindeln, anstatt die Wahrheit zu sagen“. Notfalls müsse SPD-Chef Kurt Beck ein Machtwort sprechen. „Alleingänge von Landesverbänden in national entscheidenden Fragen kann die Parteiführung nicht dulden.“

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%