SPD-Parteiausschluss: Die Deutschen stehen hinter Clement

SPD-Parteiausschluss: Die Deutschen stehen hinter Clement

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Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zielt erneut auf seine Genossen: Wenige Tage vor der Hamburg-Wahl schießt er auf der Wintertagung des Deutschen Atomforums gegen den Anti-Atomkurs seiner Partei – und trifft die Sozialdemokraten damit empfindlich.

Einer Umfrage zufolge lehnen 76 Prozent der Deutschen einen SPD-Ausschluss von Wolfgang Clement ab. Der frühere Wirtschaftsminister entschuldigte sich für seine Kommentare, griff die hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik aber erneut scharf an.

Fast die Hälfte der Deutschen glaubt, dass der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement der SPD geschadet hat. Trotzdem sprechen sich drei Viertel gegen einen Parteiausschluss aus. Zu diesem Ergebnis kommt der neue ARD- „Deutschlandtrend“. Demnach lehnten 76 Prozent der Befragten einen Ausschluss aus der SPD ab, obwohl 47 Prozent der Ansicht waren, dass Clement mit seiner Kritik an der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti im Landtagswahlkampf seiner Partei Schaden zugefügt hat. Für die Umfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hatte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap am vergangenen Montag und Dienstag 1001 Bundesbürger telefonisch befragt.

Clement hatte gestern in dem monatelangen Streit teilweise eingelenkt. Er bedauerte in einer Erklärung in Bonn, dass er mit seinem umstrittenen Kommentar wenige Tage vor der Landtagswahl am 27. Januar die Gefühle einiger Parteifreunde in Hessen verletzt habe. „Es tut mir leid, wenn es zu solchen Emotionen gekommen ist.“

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Zugleich erneuerte Clement jedoch seine Kritik an der SPD-Energiepolitik und warnte seine Partei entschieden vor Bündnissen mit der Linken. Kurz nach seiner Erklärung griff er im ZDF - fast wortgleich wie im Januar - Hessens SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti erneut an. „Ich hätte sie nicht gewählt zur damaligen Zeit mit der Politik, die sie dort vertreten hat - in der Energiepolitik vor allen Dingen“, sagte Clement. „Ich kann nicht eine Energiepolitik unterstützen, die ich für irreal halte.“

CSU: "Die SPD ist zerissen und führungslos"

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider hält die Debatte um den Parteiausschluss Clements für einen „GAU für die SPD in der Sommerpause“. Er sagte der „Thüringer Allgemeinen“ (heutige Ausgabe): „Die Angelegenheit ist sowohl inhaltlich als auch vom Verfahren her verheerend gelaufen.“ Er gehe nun davon aus, dass Clement mit einer Rüge belegt werden wird.

Die Schiedskommission der nordrhein- westfälischen SPD hatte Clement wegen seiner Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen. Dagegen will der ehemalige stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende vor der Bundesschiedskommission vorgehen.

Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner, der Clement zuvor scharf kritisiert und seinen Parteiausschluss befürwortet hatte, zeigte sich mit dessen Erklärung zufrieden. „Ich begrüße es, dass er die Brücke zu einer einvernehmlichen Lösung betreten hat. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um die innerparteilichen Streitigkeiten möglichst rasch zu beenden“, sagte Stegner den „Lübecker Nachrichten“ (heutige Ausgabe). Der „Frankfurter Rundschau“ (heutige Ausgabe) sagte er: „Wer Wolfgang Clement kennt, weiß, dass ihm die Entschuldigung sicherlich schwer gefallen ist. So hat die Sache auch ihr Gutes gehabt.“

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer geht davon aus, dass bei der SPD trotz der Erklärung Clements nicht schnell wieder Ruhe einkehren wird. All dies zeige nur, wie zerrissen und führungslos die SPD sei, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (heutige Ausgabe). Die Partei befinde sich auf einer quälenden Selbstsuche zwischen zwei Polen, einem Prozess der Gehirndurchleuchtung.

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