SPD-Parteitag : Die Genossen sind für alle offen - aber wählbar für wen?

ThemaWahlen 2017

KommentarSPD-Parteitag : Die Genossen sind für alle offen - aber wählbar für wen?

von Max Haerder

Der SPD-Chef mutet seiner Partei eine Menge schmerzhafter Erkenntnisse zu. Nur eine Frage kann er in anderthalb Stunden Rede nicht beantworten: Was nach der großen Koalition denn nun kommen soll.

Wer Sigmar Gabriel vor zwei Wochen beim Berliner Landesparteitag zugehört hatte, der erlebte in Leipzig ein politisches Deja-vu. Offensichtlich war seine damalige  Rede - ein bemerkenswert kritischer, zweifelnder, suchender Beitrag zur sozialdemokratischen Selbstfindung - ein Testlauf für den Bundesparteitag. Weite Passagen und Anekdoten wiederholte er heute. Er bekam dafür keine Begeisterung von den Mitgliedern, aber Respekt. Viel Respekt. 

Die Rede war auch ein Dokument für die neue Stärke Gabriels. Nur wer sich seiner Position sehr sicher ist, kann es sich leisten, so selbstkritisch, so betont ausgenüchtert vor 600 Delegierte zu treten, die ihn wieder wählen sollen. Zumal nach einer solch fürchterlichen Bundestagswahl.

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"Es gibt nichts zu beschönigen", sagte Gabriel. Der Weg ins Kanzleramt sei viel länger, als er gehofft habe. Der SPD- Chef mutete seiner Partei in der Tat eine Menge schmerzlicher Erkenntnisse zu: die mangelnde Wirtschaftskompetenz, das überbordende Misstrauen der Wähler, das widersprüchliche Selbstbild der Partei. Die SPD sei vor allem für die abgehängten Menschen eingetreten. Drei Viertel der Wähler aber fühlten sich davon nicht angesprochen. Welche Angebote habe man eigentlich für die?

Tja, Gabriel ist mittlerweile ein Meister der herausfordernden Frage. Aber bei seinen Antworten lässt er viele Widersprüchlichkeiten der Genossen nicht etwa verschwinden, er lädt sie eher weiter auf. Ein paar Beispiele: Das Programm zur Bundestagswahl, so finden es die meisten Mitglieder, war das beste seit langem. Die Gewerkschaften finden das auch. Der Wahlerfolg bei Arbeitern aber war miserabel. Wie die Eroberung der Mitte aber gelingen soll, wenn die Agenda- Politik systematisch abgewickelt wird, bleibt Gabriels Geheimnis.

Oder: Der Vorsitzende verteidigte nebenbei den Plan, den Rentenversicherungsbeitrag nicht zu senken. Dann wurde er aber sehr sensibel für normal verdienende Familien, denen mit einer abgemilderten kalten Progression ein paar wichtige Euro mehr bleiben würden. Ja, was denn nun?

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Zu guter Letzt gelang Gabriel noch ein besonders bemerkenswerter rhetorischer Balanceakt.  "Sozial und liberal" könnte ein gutes Leitmotiv für den Wahlkampf 2017 werden, weil der Liberalismus politisch heimatlos sei. Nur wenige Minuten später argumentierte er für die offizielle Öffnung zur Linkspartei. Wie das zusammen gehen soll, bleibt sein Geheimnis.

Die Argumentation für den nächstliegenden Schritt, den die Sozialdemokraten nach dem Willen der Führung gehen sollen, ist dagegen sehr klar: "Wer hundert Prozent des Programms von uns erwartet, der erwartet zu viel." Die SPD dürfe keinesfalls Alles oder Nichts spielen. Jede Veränderung zum Guten müsse genutzt werden. Daran, dass die SPD- Unterhändler ihren Konterparts genug Schönes herausverhandeln können, hat er wohl keinen Zweifel mehr.

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