SPD-Parteitag: Die Kandidaten bringen sich in Stellung

SPD-Parteitag: Die Kandidaten bringen sich in Stellung

, aktualisiert 04. Dezember 2011, 12:30 Uhr
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Mögliche Kanzlerkandidaten: Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank Walter Steinmeier (v.l.).

Quelle:Handelsblatt Online

Der Bundesparteitag der Sozialdemokraten ist auch ein Schaulaufen der möglichen Kanzlerkandidaten der SPD. Peer Steinbrück meldet sich vor seinem mit Spannung erwarteten Auftritt zu Wort.

BerlinIn Berlin beginnt heute der dreitägige Bundesparteitag der SPD, bei dem die Sozialdemokraten die Weichen für einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl 2013 stellen wollen. Zwei mögliche Kanzlerkandidaten meldeten sich schon vorher zu Wort.

Die nächsten Wochen werden nach Worten des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) darüber entscheiden, ob der Euro die gegenwärtige Krise überlebt. „Die Euro-Zone droht in eine existentielle Situation zu geraten, wenn sich in den nächsten Wochen herausstellen sollte, dass mehrere Mitgliedsstaaten ihren Refinanzierungsbedarf nicht mehr oder nur zu selbstmörderischen Konditionen decken können,“ sagte Steinbrück in einem Interview mit „Bild am Sonntag“.

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Dies könnte geschehen, wenn die Märkte Staatsanleihen dieser Mitgliedsstaaten „nicht mehr akzeptieren, also in einen Käuferstreik treten. Es muss alles getan werden, um ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone zu verhindern. Denn ohne den Euro droht ein Rückfall Europas. Das wäre die falsche Antwort auf die Geschichte Europas und auf die Veränderung der politischen und ökonomischen Kräfteverhältnisse um Europa herum.“

Steinbrück kritisierte die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Fiskalunion als unzureichend. „Merkel will sich hier als Stabilitätsanker in Europa profilieren. Aber allein durch eine begrenzte Änderung der europäischen Verträge mit dem Ziel größerer Haushaltsdisziplin beruhigt sich die Lage auf den Märkten nicht.“ Steinbrück warnte Merkel davor, dass sie für eine Zustimmung der anderen Staaten zu einer Fiskalunion genau das tun müsse, was sie bislang strikt ablehne: „Entweder wird die Europäische Zentralbank (EZB) zum Staatsfinanzierer oder der Euro-Rettungsschirm EFSF bekommt eine Banklizenz oder die Euro-Bonds kommen oder es gibt eine Brückenlösung zwischen diesen Ansätzen.

Alle drei Instrumente sind zugegebenermaßen problematisch. Doch es gibt inzwischen keine guten Lösungen mehr und in einen der sauren Äpfel wird die Kanzlerin beißen müssen, um die Lage in der Währungsunion zu stabilisieren. Und dann kommt sie in eine Erklärungsnot vor dem Hintergrund ihrer öffentlichen Reden und in ihrer Koalition.

Einen möglichen Einstieg der SPD in eine große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon mal kategorisch ausgeschlossen. Sollte die Koalition aus Union und FDP zerbrechen, wäre eine Neuwahl die einzige Alternative, sagte Steinbrück der „Bild am Sonntag“. „Wenn die schwarz-gelbe Liebesheirat scheitert und einen Scheidungsanwalt braucht, dann ist das der deutsche Wähler. Dann wird es Neuwahlen geben müssen“, bekräftigte der SPD-Politiker. „Die SPD wird in ein Kabinett Merkel nicht eintreten. Das ist Konsens.“

Zum Auftakt des Bundesparteitages spricht der 92-jährige Altkanzler Helmut Schmidt zu den rund 500 Delegierten über die Rolle Deutschlands in Europa. Daran schließt sich eine Debatte über die Schuldenkrise an.

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat in der Auftaktrede die Bundesregierung davor gewarnt, sich in der Eurokrise zu sehr als Lehrmeister aufzuspielen und so das europäische Projekt zu gefährden. „In den letzten Jahren sind erhebliche Zweifel an der Stetigkeit der deutschen Politik aufgetaucht“, sagte Schmidt. „Wenn wir Deutschen uns verführen
ließen, eine Führungsrolle zu beanspruchen oder doch wenigstens den primus inter pares zu spielen, so würden sich andere Länder dagegen wehren.“ Das könnte das Ende der europäischen Einigung bedeuten und Deutschland könnte in eine Isolierung fallen, mahnte Schmidt.

Wenn die EU nicht rasch zur Handlungsfähigkeit finde, „so ist eine selbstverschuldete Marginalisierung der einzelnen europäischen Staaten aber auch der europäischen Zivilisation insgesamt nicht mehr auszuschließen“. Neuerdings löse Deutschland wieder Besorgnis aus. Schmidt betonte, dass die Krise nur gemeinsam zu lösen sei. Die deutschen Exportüberschüsse seien in Wirklichkeit die Defizite der anderen europäischen Staaten. „Ihre Schulden sind unsere Forderungen“, sagte Schmidt. Der 93-Jährige mahnte Solidarität an mit den europäischen Nachbarn.

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor dem Parteitag mangelndes Krisenmanagement und doppelzüngige Schulmeisterei vorgeworfen, mit der die CDU-Chefin die europäischen Nachbarn gegen Deutschland aufbringe.


SPD schwächelt in Umfragen

Am Sonntagabend steht die Parteireform an, mit der der Parteivorstand von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert und die Basisbeteiligung vergrößert wird. Parteichef Sigmar Gabriel stellt sich am Montag ebenso wie Generalsekretärin Andrea Nahles zur Wiederwahl. Heikelste inhaltliche Streitpunkte dürften die Steuer- und die Rentenpolitik werden. Die Parteilinke beharrt zusätzlich zur Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent auf einer dreiprozentigen Reichensteuer für Einkommen ab 150.000 Euro (Verheiratete 300.000). Sie will zudem das Rentenniveau nicht weiter absenken. Die Parteispitze hat diese Änderungen abgelehnt und gewarnt, andernfalls würden Wähler verprellt.

Als möglicher Kompromiss war im Gespräch, die pauschale Abgeltungssteuer auf Zinseinkünfte abzuschaffen und Kapitaleinkünfte somit wieder mit dem persönlichen Steuersatz zu belegen. Diese würden dann mit bis zu 49 Prozent statt wie derzeit pauschal mit 25 Prozent besteuert. Die Entscheidung der Delegierten darüber steht aber erst am Dienstag an.

Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Deutschland besser durch die Krise führen kann als ihre potentiellen Herausforderer der SPD. Dies ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag. Die besten Werte als Herausforderer erreichte dabei Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. 36 Prozent der Bundesbürger trauen ihm im direkten Vergleich eher zu, Deutschland durch die Krise zu führen als der Kanzlerin. Merkel liegt mit 52 Prozent allerdings klar vorn.

Ähnlich endet der Vergleich mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (54:34 Prozent für Merkel). Noch deutlicher sieht es für die CDU-Chefin gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (63:25 Prozent) und SPD-Chef Sigmar Gabriel (65:20 Prozent) aus. Torsten Schneider-Haase von Emnid sagte dazu: „Wer an der Regierung ist, muss handeln. Gerade in der turbulenten Eurokrise hat Angela Merkel deshalb einen Amtsbonus.“ Emnid befragte am vergangenen Donnerstag insgesamt 501 Personen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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