SPD-Parteitag: Die Wahlsieger-Besieger von der SPD

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KommentarSPD-Parteitag: Die Wahlsieger-Besieger von der SPD

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Martin Schulz wurde zum SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmt.

von Max Haerder

Eigentlich geht es beim Berliner Parteikonvent um Europa. In Wirklichkeit geht es um eine ausgewechselte SPD. Der unangefochtene Vorsitzende Sigmar Gabriel verteilt sein Lob und Wohlgefallen. Für andere und sich selbst. Kritik? Egal.

Vor ziemlich genau einem Jahr war die SPD ganz unten. Eine Regierungsbeteiligung schimmerte nicht einmal am Horizont und ein Kanzlerkandidat namens Peer Steinbrück kämpfte mit sich statt mit dem politischen Gegner. Ganz unten - man hat Schwierigkeiten, sich daran zu erinnern, wenn man die Partei im Januar 2014 beobachtet.

Erst steuerte Sigmar Gabriel seine Wahlverlierer-Partei souverän durch Koalitionsverhandlungen und ein Mitgliedervotum. Dann griff die SPD bei den wirtschaftlich relevanten Ministerien zu. Nun, nach Vorlagen zur Energiewende und Rente, wirkt es, als habe bisher nur ein Teil der großen Koalition die Arbeit aufgenommen.

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Das Wahldebakel? Verdrängt. Personalstreit? Beigelegt, zumindest erst einmal. Die Wahlsieger von der Union? Unsichtbar. Die SPD des neuen Jahres wirkt zufrieden und bei sich. Beim Parteitag in Berlin ist eine selbstbewusste, unbeirrte Partei zu besichtigen. Mit allen Nebenwirkungen.

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Die Personalspekulationen in Berlin haben begonnen: Die SPD will den Nachfolger von Wolfgang Schäuble stellen. Doch einen Ideal-Kandidaten haben die Sozialdemokraten nicht – einige Aspiranten aber schon.

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel (M.) kommt am 17.10.2013 in Berlin zusammen mit dem (l-r) Parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef Frank-Walther Steinmeier, Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz, der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, und Peer Steinbrück zur dritten Runde der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und der SPD. Quelle: dpa

Eigentlich soll es an diesem Tag vor allem um einige Personalentscheidungen gehen. Die IG BCE-Funktionärin Yasmin Fahimi wird mit einer starken Rede neue Generalsekretärin, der profilierte Linke Ralf Stegner (der auch gern Fahimis Job bekommen hätte) zum Ausgleich Parteivize. Und Martin Schulz, der Spitzenkandidat für die Europawahl, darf auf offener Bühne lang und laut den herzbebenden Europäer geben. Es geht natürlich auch um alle drei, aber sie sie bleiben Nebengeschichten.

Es ist der unangefochtene Parteichef, der die neue Lage beglaubigt, die alles überstrahlt. Gabriel verteilt Lob, gütig und großzügig. Wie sehr der neue Vizekanzler in den vergangenen Monaten an sich gearbeitet hat, wird daran deutlich, wie er das macht: nicht auftrumpfend, nicht gehässig, mit Gravitas und meist auch Ernst. Aber in vollem Bewusstsein seiner Macht.

Die SPD werde "Motor dieser Regierung" sein, sagt Gabriel, und kein "Anhängsel". Er lobt Sozialministerin Andrea Nahles für ihren "Riesenjob" bei der Rentenreform. Bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier könne sich gar "keiner mehr erinnern, wer Dein Vorgänger war". Harmonie und Wohlgefallen, wohin er blickt, obwohl beide Genannten nicht gerade Gabriel-Freunde sind.

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Die hochproblematische Rentenreform hat allerdings in Gabriel ihren leidenschaftlichsten Verteidiger gefunden. Hier wird er laut und spricht sehr persönlich über seine Großmutter und seine Töchter. Die geballte öffentliche Kritik an den unnachhaltigen, exorbitant teuren Vorhaben wischt er weg. Die Versprechen des Koalitionsvertrages werde man "auf Punkt und Komma durchsetzen". Das kann man, siehe Mindestlohn und Rente, durchaus als ökonomische Drohung verstehen, aber den Delegierten gefällt es sehr.

Im Maschinenraum der Regierung hat sich die SPD schon breitgemacht. Der Parteichef aber sendet das unmissverständliche Signal: Diesmal wollen die Genossen auch aufs Sonnendeck.

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