SPD-Parteitag: „Europa braucht ein mitfühlendes Herz“

SPD-Parteitag: „Europa braucht ein mitfühlendes Herz“

, aktualisiert 04. Dezember 2011, 17:50 Uhr
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Rauchen darf im Saal nur einer: Helmut Schmidt.

von Bernd KupilasQuelle:Handelsblatt Online

In einer fesselnden Rede hat Helmut Schmidt den Sozialdemokraten auf dem Parteitag sein europapolitisches Vermächtnis mitgegeben und sich für Euro-Bonds stark gemacht. Die Deutschen müssten Solidarität zeigen.

BerlinAm Ende zündet er sich eine Zigarette an, und durch den Saal geht ein lautes Johlen und Kreischen, der Applaus schwenkt über von rhythmisch auf frenetisch. Eine Stunde und zehn Minuten hat er geredet, der Saal ist überfüllt, Hunderte haben keinen Platz gefunden und mussten in den Gängen zwischen den Stuhlreihen stehend zuhören. Die Luft ist dick in der Station Berlin, einem ehemaligen Bahnhof, aber das macht nichts, der Übervater der SPD darf alles, vor allem rauchen.

Und nach dieser Rede sowieso. Die SPD applaudiert stehend gerade einem alten Kämpfer für Europa. Einem, der der SPD auf diesem Parteitag, mitten in der Euro-Krise, sein europapolitisches Vermächtnis mitgibt. Einem, der das große Bild entwirft, denn „im Blick auf Parteipolitik bin ich jenseits von Gut und Böse angekommen“, sagt Schmidt zu Beginn seiner Rede. Er möchte lieber die langen Linien aufzeigen. Und die ließen sich so zusammenfassen: Europa darf nie wieder Angst vor Deutschland haben. Es darf keinen Platz geben für Nationalismus. Es gilt zu kämpfen für Europa.

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Vom 30-jährigen Krieg bis zum Zusammenbruch 1945 zieht Schmidt seine Linie – immer sei Europas Geschichte eine Geschichte des Kampfes zwischen dem (deutschen) Zentrum und der Peripherie gewesen. Und insbesondere die beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert, die deutsche Besatzung Europas und der Holocaust spielten im Bewusstsein der Nationen Europas „immer noch eine latent dominierende Rolle“. Schmidt: „Wir Deutschen sind uns nicht ausreichend im Klaren darüber, dass bei fast allen Nachbarn wahrscheinlich noch für viele Generationen Argwohn gegen die Deutschen besteht.“ Auch die nachgeborenen deutschen Generationen „müssen mit dieser historischen Last“ leben.

Die europäische Einigung sei eine Reaktion gewesen auf die Erkenntnis, dass dieser Kampf zwischen Europas Zentrum und der Peripherie ein für allemal beendet werden sollte. „Wer dieses Ursprungsmotiv der europäischen Integration (...) nicht verstanden hat, dem fehlt eine unverzichtbare Voraussetzung für die Lösung der gegenwärtig höchst prekären Lage Europas.“ Applaus brandet auf, denn das geht gegen Merkel.

Ohnehin hat Altkanzler Schmidt einige Hiebe für Merkel und die schwarz-gelbe Regierung parat, ohne die Protagonisten beim Namen zu nennen. „Wenn aber ein Deutschnationaler zu verstehen gibt, heute und künftig werde in Europa Deutsch gesprochen“, sagt Schmidt, und er meint damit Unions-Fraktionschef Volker Kauder, „wenn ein deutscher Außenminister meint, Fernseh-geeignete Auftritte in Tripolis, in Kairo oder in Kabul seien wichtiger als politische Kontakte mit Lissabon, mit Madrid (...); wenn ein anderer meint, eine europäische Transfer-Union verhüten zu müssen – dann ist das alles bloß schädliche deutschnationale Kraftmeierei.“ Das saß. Das hört die SPD gerne. Nochmal tosender Applaus.


„Deutschland war über lange Jahre Nettozahler“

Nie wieder deutsche Übermacht, so lässt sich Schmidts Credo zusammenfassen. „Wenn wir Deutschen uns verführen ließen, gestützt auf unsere ökonomische Stärke, eine politische Führungsrolle in Europa zu beanspruchen oder doch wenigstens den Primus inter pares zu spielen, so würde eine zunehmende Mehrheit unserer Nachbarn sich wirksam dagegen wehren.“

Stattdessen: Europa brauche nicht nur Vernunft, „sondern ebenso ein mitfühlendes Herz gegenüber unseren Nachbarn. Und das gilt insbesondere für Griechenland.“ Auch dafür applaudieren die Genossen. Bezahlen, so Schmidt Argumentation, müssten die Deutschen ohnehin. „Tatsächlich ist Deutschland doch über lange Jahrzehnte ein Nettozahler gewesen“, sagt Schmidt. „Wir konnten das leisten und haben es seit Adenauers Zeiten getan.“

An der Stelle freilich, wird der Applaus der Genossen verhaltener. Unsicherer. Es schwant wohl manchem Sozialdemokraten: Diese Botschaft lässt sich nicht so leicht an den Wähler bringen. Und noch Eines gibt Schmidt der SPD mit auf den konkreten, politischen Weg: „Zwangsläufig wird auch eine gemeinsame Verschuldung unvermeidbar werden.“ Der Altkanzler plädiert für Euro-Bonds.


Finanzregulierung als Kampffeld für die SPD

Die europäische Integration sei alternativlos, sagt Schmidt, wolle Europa angesichts der neuen, aufstrebenden Wirtschaftsriesen wie China oder Indien nicht in Bedeutungslosigkeit versinken. Ein trauriges Bild zeichnet Schmidt von den europäischen Institutionen, die allesamt schwach seien, ebenso das Europäische Parlament. An den SPD-Europapolitiker Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialisten im Europäischen Parlament, appelliert Schmidt: „Es wird höchste Zeit, dass Sie (...) sich gemeinsam, aber drastisch zu öffentlichem Gehör bringen.“

Am besten dafür geeignet sei wohl das Feld der „völlig unzureichend gebliebenen Aufsicht über Banken, Börsen und deren Finanzinstrumente“, meint Schmidt. Er spricht von einer „Herde hochintelligenter, zugleich psychose-anfälliger Finanzmanager“ und fordert gleich eine ganze Reihe von europaweit nötigen Regulierungen: Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken, Verbot von Leerverkäufen, Verbot des Handels mit Derivaten, die nicht beaufsichtigt werden. Und, natürlich, bekommen die unbeaufsichtigten Ratingagenturen ihr Fett weg.

Schmidt, der Europäer, wird am Ende wieder grundsätzlich und wirft einen Blick zurück auf das 1945. Ihm wolle „der Fortschritt, den wir bis heute erreicht haben, als fast unglaublich erscheinen“. Deshalb, ruft er den Genossen zu, gelte es zu arbeiten und zu kämpfen, „dass die historisch einmalige Europäische Union aus ihrer gegenwärtigen Schwäche standfest und selbstbewusst hervorgeht“.

Am Ende hatte er sich seine Zigarette verdient.

Quelle:  Handelsblatt Online
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