SPD-Parteitag: Gabriel: Rüttgers soll sich entschuldigen

SPD-Parteitag: Gabriel: Rüttgers soll sich entschuldigen

Bild vergrößern

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD)

von Cornelia Schmergal

Auf ihrem nordrhein-westfälischen Landesparteitag spürt die SPD Rückenwind – allein schon deshalb, weil es in CDU und FDP derzeit gar nicht rund läuft.

Eigentlich müsste die SPD ein Dankschreiben an Jürgen Rüttgers senden. Kein Thema reißt die nordrhein-westfälischen Genossen bei diesem Parteitag so von den gepolsterten Sitzen wie die Krise der Konkurrenz. Passend zum Wahlkampfauftakt der Sozialdemokraten hat die Landes-CDU sich in eine Affäre um zum Verkauf angebotene Termine mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verstrickt. Die Parteistrategen der SPD hätten es nicht besser planen können.

Eine Stunde lang heizt Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der Bundespartei, am Samstagmittag den Genossen ein. Und in einem Großteil seiner Rede arbeitet er sich an Jürgen Rüttgers ab. Dass dieser „Chef  einer Laienschauspielertruppe“ sei, ist dabei noch die mildeste, wahlkampfgeprägte Anschuldigung. „Es schadet dem ganzen Land und der Demokratie, wie die sich hier aufführen“, ruft Gabriel in das Mikrofon. „Das Mindeste, das man von Rüttgers erwartet ist, dass er sich mal entschuldigt.“ Und die Genossen applaudieren frenetisch.

Anzeige

Der gesamte Saal atmet Optimismus. Bislang war es der SPD noch nicht gelungen, das richtige Wahlkampfthema zu finden. Zuvor hatte Landeschefin Hannelore Kraft auf eher schwergängige Landesthemen wie Bildungspolitik oder die Kommunalfinanzen gesetzt. Jetzt aber spürt die Partei Rückenwind – schon allein durch die Parteifinanzierungs-Affäre in der nordrhein-westfälischen CDU und den Dauerkrach in der Berliner Koalition.

Feindbild Rüttgers

Kritik an der politischen Konkurrenz soll daher nun zum bestimmenden Wahlkampfthema der SPD werden. An diesem Samstag startet die Partei eine Unterschriftenaktion gegen die von Schwarz-Gelb geplante Kopfpauschale. Die Landtagswahl am 9. Mai soll zur Abstimmung über die Gesundheitsreform werden. Und auch am Feindbild Jürgen Rüttgers will die SPD sich weiter abarbeiten.       

Sicherheitshalber hat die nordrhein-westfälische SPD daher vor dem Parteitag ihre eigene Praxis überprüft. Sponsoren aus der Wirtschaft drängen sich nämlich auch beim SPD-Parteitag. Bevor die Delegierten den Saal betreten, flanieren sie an Ausstellern in drei Reihen vorbei. Vor allem an solchen, die irgendwie auf politische Unterstützung angewiesen sind: die Sparkasse, die Gelsenwasser AG, die Gesundheitswirtschaft oder die Energiebranche. Ihre Verträge mit den Ausstellern hat die Partei noch kurz vor dem Parteitag veröffentlicht. Falls doch mal eine Nachfrage kommt.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%