SPD-Parteitag: Gabriels Offensive

ThemaWahlen 2017

SPD-Parteitag: Gabriels Offensive

Mit so schlechter Stimmung will Sigmar Gabriel die Delegierten des Bundesparteitags nicht nach Hause schicken. Es gilt, die Stimmung in Sachen großer Koalition zu drehen.

Viele Delegierte sind müde und verkatert vom Parteiabend. Der bis hierhin recht triste Bundesparteitag der SPD schleppt sich seinem Ende entgegen. Auf der Tagesordnung steht noch ein Leitantrag des Vorstands mit dem Titel: „Starke Kommunen für ein gerechtes Land.“ Sigmar Gabriel ergreift noch einmal das Wort - und hält plötzlich eine vielleicht noch denkwürdige Rede.
Am Morgen hat der SPD-Chef die Baustelle einer Moschee in Leipzig beucht, wo fünf blutige Schweineköpfe auf Holzpflöcke gespießt worden waren. „Da, wo Städte nicht in Ordnung sind, wo sie verwahrlosen, haben Rechtsextremismus und Rechtspopulismus viel größere Chancen“, fängt er an. In Mecklenburg-Vorpommern gebe es Orte, die kein Geld mehr hätten, und in denen die NPD dann die Jugendarbeit übernehme. „Spätestens da müssen wir doch merken, dass der Dachstuhl brennt.“ Gabriel sagt: „Verwahrloste Städte und Gemeinden, liebe Genossinnen und Genossen, erzeugen verwahrloste Köpfe und Seelen.“ Es gelte die Städte sozial gerecht zu gestalten. Die Delegierten klatschen.
„Jetzt kommen wir aber zu der Frage: Wie machen wir das?“, sagt Gabriel. Das habe sehr viel mit der Debatte um die große Koalition zu tun, mit der Frage, ob die SPD mitgestalten will. Der Parteitag sei ein Parteitag des Übergangs, der zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt stattfinde. Gabriel spürt die tiefe Verunsicherung. Nach seiner nachdenklichen, schonungslosen Rede zur Lage der Partei am Donnerstag zum Auftakt hält er nun eine Rede, die den Weg Richtung große Koalition weisen könnte. Dramaturgisch ist das geschickt.

Freytags-Frage Hat die Große Koalition nichts aus der Vergangenheit gelernt?

Mietpreisbremse, Mindestlohn und Steuererhöhungen: Union und SPD setzen offenbar auf Konzepte, die früher schon gescheitert sind. Die Koalitionäre müssen zur Vernunft kommen.

Noch ist es nicht zu spät, dass die Großkoalitionäre zur Vernunft kommen. Quelle: dpa

Damit dreht er ein wenig diesen „Parteitag in November-Moll“, wie es ein Vorstandsmitglied formuliert. 31 Minuten dauert die Rede, für die es dreimal so langen Applaus gibt wie für seine Bewerbungsrede vor der Wiederwahl. Gabriel ist gerührt, anders als am Donnerstag, stehen die 600 Delegierten auf und feiern ihn.
Beim Parteiabend hatten ihm Strategen dazu geraten, noch einmal in die Bütt zu gehen. Auch er selbst sah das offenbar als geboten an. Ob der reihenweise verteilten Denkzettel bei den Vorstandswahlen hatte sich gezeigt: Das Mitgliedervotum der SPD im Dezember über den Eintritt in die große Koalition wird definitiv kein Selbstläufer.
Gabriel kritisiert, dass mit seinem Stellvertreter Olaf Scholz jemand mit nur 67 Prozent Zustimmung abgestraft wurde, der 2011 in Hamburg die absolute Mehrheit für die SPD errungen hat. Aber: Scholz ist auch ein engagierter Befürworter der großen Koalition.

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