SPD-Parteitag: "Ich will Kanzler werden"

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SPD-Parteitag: "Ich will Kanzler werden"

Ungeachtet schlechter Umfragewerte sieht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück weiterhin gute Chancen, im Herbst Angela Merkel als Kanzlerin abzulösen. Seiner Rede folgte minutenlanger Jubel.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das Ziel bekräftigt, die schwarz-gelbe Bundesregierung im Herbst durch Rot-Grün abzulösen. "Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden", sagte der 66-Jährige am Sonntag auf dem SPD-Sonderparteitag in Augsburg. Für diesen gleich zu Beginn seiner Rede formulierten Anspruch klatschten die über 600 Delegierten und die versammelte Führungsspitze minutenlang stehend Applaus. Kanzler zu werden sei nicht allein für ihn wichtig, sagte Steinbrück. Sondern er wolle in Deutschland "einiges wieder ins Lot" bringen.
Er wolle für ein neues soziales Gleichgewicht bei einer guten wirtschaftlichen Entwicklung sorgen, sagte der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Viel zu vielen Menschen gehe es schlecht, die Lücke zwischen Reich und Arm sei zu groß, oft zahle sich Tüchtigkeit nicht aus. Der schwarz-gelben Koalition unter Merkel warf er Versäumnisse vor. Sie habe die Spaltung des Arbeitsmarktes verschärft, folge mit dem Betreuungsgeld einem Familienbild von vorgestern und habe trotz vernünftiger Wirtschaftslage noch einmal 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. "Keine schöne Bilanz, Frau Merkel", sagte Steinbrück.

Er warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem vor, die Spaltung des Arbeitsmarktes verschärft zu haben, so dass viele Menschen nicht von ihrer Hände Arbeit leben könnten. Und trotz einer vernünftigen Wirtschaftslage, niedriger Zinsen und sprudelnder Steuereinnahmen habe die Koalition noch einmal 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.

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SPD-Kanzlerkandidat Der glücklose Peer Steinbrück

Die jüngsten Umfragewerte für den SPD-Herausforderer sind miserabel. Kandidat und Programm wollen einfach nicht zueinanderfinden.

Peer Steinbrück Quelle: dpa

Der Kanzlerkandidat verteidigte das Vorhaben, "einige Steuern für einige Starke" zu erhöhen, um etwa die Schuldenbremse einzuhalten und mehr Geld in Kinderbetreuung und Bildung zu investieren. Der gut verdienende Facharbeiter und "Oma ihr klein Häuschen" seien davon nicht betroffen. Den mittelständischen und Familien-Unternehmen versprach Steinbrück, dass ihre Substanz nicht besteuert werde: "Das garantiere ich."
Der Bundesregierung warf Steinbrück vor, leere Versprechungen zu machen: "Die Bundesregierung hat nichts mehr im Regal, aber schöne Schachteln im Schaufenster." Diese seien aber leer und ohne Wert, da eine Lohnuntergrenze statt Mindestlohn oder Lebensleistungsrente statt Solidarrente versprochen würden. Dafür würden "wahllos und folgenlos Feuerwerkskörper gezündet" wie eine Wiedereinführung der Eigenheimzulage oder die Abschaffung des Solidarzuschlages. "Alles Blendwerk, teures Blendwerk", rief Steinbrück. "Deshalb: Abwahl lautet die Parole dieser Bilanz."

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