SPD-Parteitag: Schulz macht Homo-Ehe zur Bedingung für Koalition

SPD-Parteitag: Schulz macht Homo-Ehe zur Bedingung für Koalition

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Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für jede Koalition nach der Bundestagswahl gemacht.

„Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist“, sagte Schulz am Sonntag beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Dortmund. Familie sei nicht nur „Vater-Mutter-Kind“, sondern da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernähmen. Dazu gehörten auch homosexuelle Paare.

Eine Woche zuvor hatten bereits die Grünen die Ehe für alle zur roten Linie für Koalitionen erklärt. Linke und FDP sind auch dafür, die Ehe zu öffnen, die Union bisher nicht. Nach aktuellen Umfragen ist eine Neuauflage der großen Koalition unter Führung der Union die wahrscheinlichste Machtoption für die SPD.

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Die große Koalition hat in dieser Legislaturperiode die Beratung über Gesetzentwürfe von Grünen, Linken und dem Bundesrat zur Ehe für alle 30 Mal vertagt und eine Abstimmung verhindert. In Reden im Bundestag hatten SPD-Politiker für die Ehe-Öffnung gesprochen. Mit Grünen und Linken im Parlament dafür zu stimmen, hätte aber einen Bruch der Koalition bedeutet. Beim Bundesverfassungsgericht war die Opposition mit dem Versuch gescheitert, eine Abstimmung im Bundestag zu erzwingen.

Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte die Homo-Ehe bereits zur Bedingung für eine Koalition erklärt. Im Leitantrag der SPD zum Wahlprogramm, über das die Delegierten in Dortmund am Sonntag abstimmen sollten, heißt es: „Wir werden daher die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und wollen die Ehe für alle. Das schließt das Adoptionsrecht ausdrücklich mit ein.“

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