SPD-Parteitag: Sozialdemokraten fordern EU-Schuldenfonds

SPD-Parteitag: Sozialdemokraten fordern EU-Schuldenfonds

, aktualisiert 04. Dezember 2011, 18:02 Uhr
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Der Europa-Abgeordnete Martin Schulz und SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Quelle:Handelsblatt Online

Die SPD will Europa stärken. Die EU soll Staatshaushalte stärker kontrollieren können, ein europäischer Fonds die Schulden tilgen. Auch für Euro-Bonds und eine Finanztransaktionssteuer spricht sich die SPD aus.

BerlinDie SPD plädiert für eine Vergemeinschaftung von Altschulden in der Euro-Zone, um einen Weg aus der Vertrauenskrise zu weisen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warb auf dem SPD-Parteitag am Sonntag für einen„europäischen Schuldentilgungsfonds“ als „Herzstück“ aller Rettungsbemühungen. Zugleich warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) vor, mit der Ablehnung von Euro-Bonds unehrlich zu sein.

Mit ihrem Parteitag will sich die SPD als treibende Kraft für Europa und verlässlicher Partnerin der Welt darstellen. Vom Parteitag müsse das Signal ausgehen: „Wir sind die deutsche Europapartei“, sagte Steinmeier in einer einstündigen Rede, die sich auf Europa und die Schuldenkrise konzentrierte. Merkel warf er eine penetrante und doppelzüngige Schulmeisterei in der Europapolitik vor.

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Während sie Schuldenstaaten einen rigiden Sparkurs empfehle, erhöhe sie in Deutschland die Neuverschuldung.„Heuchelei ist das und nichts anderes“, sagte Steinmeier. Die Kanzlerin stelle sich zudem nicht gegen erstarkenden Populismus und Nationalismus in Europa.

Die SPD will die Eurokrise als Chance für die politische Einigung Europas nutzen. Aus der unfertigen Währungsunion müsse eine stabilitäts- und wachstumsorientierte Wirtschaftsunion werden, heißt es in einem vom SPD-Parteitagbeschlossenen Grundsatzpapier.

Der mit dem Europäischen Rettungsschirm(EFSF) begonnene „Weg gemeinschaftlicher Verbürgung“ bedürfe zwingend einer„stärkeren Kontrolle und direkten Einflussnahme der EU auf die Staatshaushalte“ der Euro-Krisenländer.


Verteufelung der Euro-Bonds sei verlogen

Die Verteufelung der Euro-Bonds durch die schwarz-gelbe Koalition sei „verlogen“. Gemeinschaftliche Haftung benötige aber eine gemeinschaftliche Kontrolle. Erforderlich sei zudem eine „intelligente Regelung“ für die Altschulden der EU-Staaten. Hierfür fordert die SPD einen europäischen Schuldentilgungsfonds.

Durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer müsse der Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Erforderlich sei zudem ein europäisches Aufbauprogramm mit Vorrang für Investitionen in die Realwirtschaft. Das Unternehmenssteuerrecht der EU soll harmonisiert werden.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, nannte die SPD „die Europapartei in Deutschland“. „Unsere Aufgabe ist es, die EU zu verändern, damit Europagerettet wird“, rief Schulz den Delegierten zu. Europa werde„erzkonservativ und neoliberal“ geführt. Das müssten die Sozialdemokraten ändern.

Quelle:  Handelsblatt Online
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