SPD-Parteitag: Sozialdemokraten setzen wieder auf den starken Staat

SPD-Parteitag: Sozialdemokraten setzen wieder auf den starken Staat

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Sigmar Gabriel (l) und Andrea Nahles

von Cornelia Schmergal

Auf ihrem Bundesparteitag will sich die Sozialdemokratie für die Zukunft aufstellen. Schade nur, dass sie dabei zu Rezepten aus der Vergangenheit greift. Eine Analyse von WirtschaftsWoche-Reporterin Cornelia Schmergal.

Nix Lichtstimmung 2b, nix Matadoren-Musik, nix große Inszenierung. Kühl und nüchtern geht es zu, wenn sich die Sozialdemokraten an diesem Sonntag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag treffen. Ein „Arbeitsparteitag“ soll es werden, ohne „Agitation und Propaganda“, diese Losung hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ausgegeben. Und dazu muss auch der Ort passen. Für ihr Treffen hat die SPD in Berlin einen ehemaligen Postbahnhof angemietet, ein Stück traditioneller Industriearchitektur ohne Schnickschnack.

Es soll um Inhalte gehen an diesem Sonntag. Ausnahmsweise wählen die Genossen in diesem Jahr keinen neuen Parteivorsitzenden, und man muss das leider erwähnen. Schließlich ist Sigmar Gabriel der sechste Parteivorsitzende seit 2004. Und die meisten seiner Vorgänger gingen nicht ganz freiwillig. Aber Gabriel wird sich vermutlich noch lange halten. Schon kurz nach dem Wahldebakel bei der letzten Bundestagswahl hatte die SPD sich sortiert und eine neue Spitze gewählt. Und die hat sich in ihrem ersten Jahr bewährt. Parteichef Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles arbeiten wider Erwarten geräuschlos zusammen. Mit Hannelore Kraft gehört nunmehr eine Ministerpräsidentin als Vize-Vorsitzende zur engeren Parteiführung. Und Frank-Walter Steinmeier hat sich längst als Fraktionsvorsitzender ohnehin profiliert.

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Starker Staat einsetzen und Ausbau der Sozialsysteme

Personell ist die SPD also ordentlich aufgestellt. Fragt sich nur, wofür eigentlich. Von ihrem alten Regierungsprogramm, von ihren mutigen Entscheidungen in der rot-grünen oder schwarz-roten Koalition hat sich die Partei inzwischen meilenweit entfernt. Der Spitzensteuersatz? Soll auf 49 Prozent erhöht werden. Die Vermögensteuer? Soll wieder eingeführt werden. Die Rente mit 67? Soll verschoben werden. Die Hartz-Reformen? Sollen Schritt für Schritt zurückgedreht werden. Die wirtschaftspolitischen „Korrekturen“, die die SPD an diesem Sonntag in ihrem Leitantrag beschließen wird, lesen sich wie ein Rückgriff in die ökonomische Trickkiste der siebziger Jahre.   

Zwar hat die SPD sich beraten lassen, hat Ökonomen, Bundesbanker und Unternehmer in ihren wirtschaftspolitischen Rat berufen und zu Wort kommen lassen. Aus diesem Kreis, so heißt es heute, habe man die Bestätigung dafür gezogen, dass doch auch die Wirtschaft höhere Steuern tolerieren würde, um einen handlungsfähigen Staat zu sichern. Und so steht am Ende das, was Matthias Machnig, Wirtschaftsminister in Thüringen und engster Berater des Parteichefs, als neue Linie der Sozialdemokratie vorgibt: „Verteilungspolitik ist kein Unwort mehr“.

Die SPD sei immer dann stark, wenn die Menschen zu ihr ökonomisch Vertrauen hätten, sagt Machnig auch. Daraus zieht die Partei heute allerdings den Schluss, dass sie sich für einen starken Staat einsetzen und das Sozialsystem weiter ausbauen will. Das Problem ist nur: Noch zu Regierungszeiten hatte die SPD genau anders herum argumentiert. Wer den Sozialstaat retten wolle, müsse ihn verändern. Wie aber sollen die Wähler der Mitte Vertrauen zu einer Partei entwickeln, die solche Überzeugungen über den Haufen wirft, kaum dass sie in die Opposition wechselt?

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