SPD-Parteitag: Steinbrück, der Leviten-Leser

SPD-Parteitag: Steinbrück, der Leviten-Leser

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Peer Steinbrück

von Cornelia Schmergal

Auf dem SPD-Parteitag ruft Peer Steinbrück die Sozialdemokraten auf, die Leistungswilligen nicht zu überfordern. Ein Ortstermin von Wirtschaftswoche-Reporterin Cornelia Schmergal

Vielleicht ist es so etwas wie das Wunder von Berlin, dass man für einen solchen Satz tatsächlich donnernden Applaus bekommen kann: „Ihr werdet es nicht gern hören“, hat Peer Steinbrück gerade gesagt, „aber es reicht nicht, allein über die Interessenlagen von Rentnern und Hartz-IV-Empfängern zu reden. Wir müssen auch den Unter-30-Jährigen sagen, wie wir uns deren Zukunft vorstellen.“ Der Saal tobt. Und nicht ein einziger schreit Buh.

Wie hat er das nur hingekriegt?  Auf einem Parteitag, den die SPD hauptsächlich damit verbringt, Reformen wie die Rente mit 67 aufzuweichen und Steuererhöhungen zu beschließen, liest Peer Steinbrück den Sozialdemokraten die Leviten. Und wird dafür sogar gefeiert. Die SPD müsse ihre wirtschaftspolitische Kompetenz inhaltlich und personell stärken, hatte der ehemalige Bundesfinanzminister in den Saal gerufen. „Manchmal hat man den Eindruck, wir fremdeln mit dem Thema.“ Die Wirtschaftsexperten der Partei müssten sich auch auf den Wahllisten wiederfinden. „Gelegentlich werden die Kandidaten mit dieser Kompetenz doch eher abgestraft. Ich weiß, wovon ich rede“, hatte Steinbrück gesagt. Und wieder Beifall geerntet.    

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„Dies hier ist keine Bewerbungsrede"

Sein Auftritt geriet zum Höhepunkt des eintägigen Sonderparteitags. SPD-Chef Sigmar Gabriel selbst war es, der Peer Steinbrück gebeten hatte, eine Einführungsrede für das neue wirtschaftspolitische Konzept zu halten. Und man kann das durchaus ungewöhnlich finden, weil die Sozialdemokraten erwarten mussten, dass Steinbrück mit ihren Plänen heftig ins Gericht geht.

Schon in den Tagen vor dem Parteitag hatte er unangenehme Wahrheiten angesprochen: Dass die SPD den Einstieg in die Rente mit 67 verschieben will, hält er für einen Fehler. Die Rentengarantie, die noch die große Koalition beschlossen hatte, sei rückblickend falsch. Und überhaupt dürfe die SPD sich nicht zu sehr an die Gewerkschaften ketten. Anders als Wolfgang Clement jedoch, der zwar ähnliche Inhalte vertritt, aber nach seinem Parteiaustritt und seiner Liebäugelei mit der FDP längst zur Persona non grata geworden ist, genießt Steinbrück in der Partei hohen Respekt. So hohen, dass ihn sich manche sogar als nächsten Kanzlerkandidat der SPD vorstellen können - zumindest jene, die dem Wirtschaftsflügel nahestehen und den Weltökonom Helmut Schmidt verehren.

Und Steinbrück scheint diese Rolle irgendwie zu gefallen. „Keiner muss nervös werden“, frotzelt er, als er am Sonntag das Podium erklimmt. „Dies hier ist keine Bewerbungsrede. Und ich habe auch keinen Phantomschmerz, weil ich nicht mehr Minister bin.“

Bei seinen Aussagen zur Steuerpolitik bleibt Steinbrück nah an der Parteilinie. Die Folgekosten der Finanzkrise müssten „verteilt“ werden, sagt er. Eine europäische Umsatzsteuer auf jedes Finanzgeschäft – das sei ein verständlicherer Ausdruck als Finanzmarktransaktionssteuer – sei deshalb sinnvoll.

Ein handlungsfähiger Staat brauche Einnahmen, vor allem für Bildung, deshalb halte er eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für „angemessen“. Nur empfiehlt er, dass die Partei dabei auch den Verlauf des Steuertarifs korrigieren müsse, um Facharbeiter und Mittelständler zu entlasten. Und inzwischen, sagt er dann noch, gehe er davon aus dass der Satz bei der Abgeltungssteuer mit 25 Prozent „zu wenig“ sei. Damit erntet er heftigen Applaus.

Was die Sozialpolitik angeht, bleibt Steinbrück dann allerdings streng mit seiner Partei. Solidarität sei keine Einbahnstraße, „Das ist dieser Partei allerdings gelegentlich schwer zu vermitteln“, sagt er. Die SPD müsse immer auch auf die Interessen derjenigen eingehen,

die sich überlastet fühlen. Auf die Leistungsträger. Und wieder applaudiert der Saal. Kein Wunder.

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