SPD-Parteitag: Tausend Fragen, keine Antwort

KommentarSPD-Parteitag: Tausend Fragen, keine Antwort

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Vorbereitungen für den SPD-Parteitag in Dresden

von Cornelia Schmergal

In Dresden will sich die SPD auf ihrem Bundesparteitag "neu aufstellen". Ein echter Euphemismus – in Wahrheit geht es darum, dass die Sozialdemokratie nicht auseinanderfällt. Ein Kommentar von Wirtschaftswoche-Reporterin Cornelia Schmergal.

Vermutlich haben sie einfach zu lange geschwiegen. Sie hielten still, als Gerhard Schröder und Tony Blair in ihrem Papier die „Neue Mitte“ verordnete. Sie fügten sich, als eine SPD-geführte Bundesregierung die Agenda 2010 umsetzte. Sie muckten kaum auf, als Franz Müntefering noch die Rente mit 67 oben drauf setzte. Die Parteimitglieder mit dem heißen, linken Herzen, die Sozialdemokraten an der Basis  - sie blieben leise. Sie meuterten erst nach jenem Abend im September, an dem die altehrwürdige SPD bei der Bundestagswahl auf 23 Prozent zusammenkrachte.

Politik von oben. In einer Partei, die einmal ganz unten entstand. Das konnte nicht gut gehen. Wenn sich die SPD an diesem Freitag in Dresden zu ihrem Bundesparteitag trifft,  wird sich der Frust Bahn brechen, der sich über eine ganze Dekade angestaut hat. Fast einen ganzen Tag hat die Parteitagsregie heute für die große Aussprache angesetzt. Im Notfall lässt sich noch ein weiterer anhängen.

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Beginn einer großen Diskussion

Cornelia-Schmergal

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Es schreibt sich so leicht und so unverbindlich, dass sich die SPD in Dresden „neu aufstellen“ wolle. Die Partei wird sich eine neue Spitze geben, ja. Sie sie wird Sigmar Gabriel zum neuen Parteichef und Andrea Nahles zur Generalsekretärin wählen. Aber eine klare Entscheidung über die zukünftige Richtung der Partei, eine Weisung, wie die SPD wieder aus ihrer Krise finden will, wird es an diesem Wochenende nicht geben. Dresden ist der Beginn einer großen Diskussion. Aber längst nicht das Ende.

Das zeigt sich schon an der neuen Parteispitze. Immer schon war die SPD eine Organisation mit zwei starken Flügeln: den regierungsorientierten Pragmatikern und der stets oppositionssüchtigen Linke. So weit voneinander entfernt wie im Jahr 2009 aber haben sich die Teile der Partei wohl noch nie. Die SPD ist vollständig paralysiert, bis zur Lähmung zerfallen, und so wird Gabriel wohl vor allem deshalb zum neuen Parteichef gewählt, weil er so wenig ideologisch eingenordet ist, dass er für beide Parteiflügel erträglich ist. Sein Job wird es nicht sein, den Erneuerungsprozess der SPD zu steuern, sondern zu moderieren. Nein, dieser Parteitag wird noch keine Antworten geben, sondern tausend Fragen aufwerfen.  

Heute rächt sich, dass die SPD alle Debatten lange unterdrückt hat. Vor genau 50 Jahren hat die SPD ihr Godesberger Programm verabschiedet, mit dem sie sich für die Mitte und die soziale Marktwirtschaft geöffnet hat. Das Programm bestach nicht nur durch seinen Inhalt, sondern auch durch seine Verbindlichkeit: Es war vor allem in den Ortsvereinen entwickelt worden.

Ihrer Basis entdeckt die SPD im Jahr 2009 zwar wieder neu: Bis zum nächsten Frühjahr sollen die Parteimitglieder in den Bezirken Vorschläge für die Neuausrichtung der SPD machen. Eines allerdings dürfte anders sein als in Godesberg: Künftig will sich die SPD wieder stärker um die Arbeitslosen und die Arbeitnehmer kümmern. Von der Mitte ist kaum noch die Rede.

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