SPD-Parteitag: Wer bietet weniger?

SPD-Parteitag: Wer bietet weniger?

Bild vergrößern

Weniger netto. Unnett zu Steuerzahlern: Genossen Steinbrück, Gabriel, Steinmeier.

von Cornelia Schmergal, Henning Krumrey und Christian Ramthun

Auf dem SPD-Parteitag übernimmt Peer Steinbrück eine undankbare Aufgabe: er muss den Genossen das Steuerkonzept vorstellen. Für Besserverdienende soll es Steuererhöhungen geben. Doch der Parteilinken geht das nicht weit genug. Sie fordern auch eine Reichensteuer. Bei all dem Eifer könnten die Sozialdemokraten die Arbeitnehmer vergessen.

Der Sonntag geht an Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Am Montag übernimmt der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Und Dienstag ist Steinbrück-Tag. Um allen drei potenziellen Kanzlerkandidaten auf dem Bundesparteitag genügend Raum zur Selbstinszenierung zu verschaffen, hat die SPD-Spitze eine kniffelige Regiearbeit vorgelegt. Jedes Troika-Mitglied darf eine große Rede halten, und damit keiner den anderen in die Quere kommt, sind die Themen streng verteilt.

Die undankbarste Aufgabe kommt dabei auf Peer Steinbrück zu, der zwar kein offizielles Parteiamt mehr bekleidet, aber die Expertenrunden der SPD zum Thema Steuern beraten hat. Er soll den Delegierten im Veranstaltungszentrum Station Berlin den „Leitantrag Wirtschaft und Finanzen“ vorstellen. Und so viel ist gewiss: Mit Widerspruch darf gerechnet werden. Denn all die Steuererhöhungen, die der Finanzminister a. D. ankündigen wird, reichen dem linken Parteiflügel noch längst nicht.

Anzeige

Neuverschuldung soll gedrückt werden

Dabei geizt die Sozialdemokratie mit Entlastungen. Für Einkommen oberhalb der 100.000-Euro-Grenze soll der Spitzensteuersatz nach dem Willen der SPD auf 49 Prozent steigen, ganz nebenbei will sie auch die Vermögensteuer wieder einführen und die Einnahmen in das Bildungssystem stecken. „Ein gerechtes Steuersystem mit einer moderaten Erhöhung der Steuern für Besserverdienende ist ein Beitrag zum sozialen Patriotismus in unserm Land“, heißt es im finanzpolitischen Konzept – zur Sicherheit fett unterstrichen.

Peer Steinbrück selbst hatte sich allerdings stets für ein weiter gehendes Modell eingesetzt. Er hatte gefordert, Geringverdiener von den Sozialabgaben zu entlasten. Das sei für kleine Einkommen wichtiger als Steuersenkungen. Drei Varianten hatten die SPD-Finanzexperten durchgerechnet, keine wäre günstiger als zehn Milliarden Euro geworden. Daher verabschiedete sich die Partei von ihren Entlastungsplänen – bis auf Weiteres. Zuerst will sie die Neuverschuldung auf null drücken.

Noch beim Arbeitgebertag vor zwei Wochen hatte Steinbrück das Konzept verteidigt. Wenn man die Bemessungsgrundlage für den Spitzensteuersatz erhöhe, sei das vernünftig – weil „ auch die Progression flacher wäre“. Die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition hatte er indes verdammt. Den Managern und Unternehmern rief er zu: „Wogegen ich bin, ist, dass mit Ihnen Schindluder getrieben wird, mit einer Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro. Das ist für jeden eine Tasse Kaffee, das ist verteilungspolitischer Schwachsinn.“

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%