SPD-Parteivize Olaf Scholz: "Wir sind nicht maßlos"

SPD-Parteivize Olaf Scholz: "Wir sind nicht maßlos"

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Olaf Scholz

von Henning Krumrey und Cornelia Schmergal

SPD-Parteivize Olaf Scholz über höhere Steuern, die Rente mit 67 und neue Hartz-IV-Sätze.

WirtschaftsWoche: Herr Scholz, warum sollte ein Mittelständler heute noch SPD wählen?Scholz: Wir sind auch eine pragmatische Partei für den Mittelstand; als solche kümmern wir uns darum, dass Unternehmen sich gut entwickeln können. Wir haben schon während unserer Regierungszeit dafür gesorgt, dass die steuerliche Belastung der Unternehmen in Deutschland im europäischen Maßstab im Mittelfeld liegt und wir trotzdem unser Gemeinwesen vernünftig finanzieren können. Beispielsweise bessere Bildung.

Auf Ihrem Parteitag wollen Sie am Sonntag aber festschreiben, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu erhöhen, die Rente mit 67 zu verschieben und die Hartz-Reformen zu korrigieren. Das soll Unternehmer begeistern?Unternehmer bewegen sich – wie wir – eher pragmatisch durchs Leben und wissen deshalb, dass sie mit unseren Vorschlägen gut leben können. Man zeichnete ein Zerrbild, wenn man davon ausginge, die deutschen Unternehmer wollten nur, dass ihre Mitarbeiter möglichst wenig verdienen, wenig Rechte haben und im Alter allein sehen sollen, wie sie klarkommen. Unser Parteitag will und wird kluge Positionen der linken Mitte beschließen.

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Es wäre auch ein Zerrbild, zu unterstellen, der Mittelstand zahlte gern höhere Steuern. Die Einkommensteuer gilt auch für alle Personengesellschaften.Niemand zahlt gerne Steuern. Ich habe noch von wenigen Anfragen bei Finanzämtern gehört: Ich möchte gern mehr zahlen – wie geht das? Wir brauchen leider Steuereinnahmen, um die Staatsaufgaben zu finanzieren. Es geht um das richtige Maß. Wir schlagen vor, dass Ehepaare, die über 200 000 Euro verdienen, für darüberliegendes Einkommen den Spitzensatz von 49 Prozent zahlen. Das ist weniger als zu Zeiten der Regierung Kohl und im internationalen Maßstab moderat. Niemand von uns fordert einen Spitzensteuersatz von über 50 Prozent.

Aber zusammen mit dem Soli addiert sich die Belastung auf mehr als 50 Prozent, unabhängig von der Kirchensteuer. Ist es gerecht und leistungsfördernd, wenn der Staat die Hälfte des Einkommens nimmt?Vor allem muss der Staat die Belastungsgerechtigkeit beachten und darf sich die Masse des Aufkommens nicht von jenen holen, die am allerwenigsten verdienen. Das ist in Deutschland besonders wichtig, weil bei uns ein großer Teil des Sozialstaats über die Sozialversicherungen läuft. Da zahlen die unteren Einkommen im Vergleich zu steuerfinanzierten Sozialstaaten ohnehin überproportional viel.

Wenn der Spitzensatz der Einkommensteuer steigt, soll nach dem Willen der SPD-Spitze die Reichensteuer wegfallen. Die Linke in Ihrer Partei hätte gern beides.Wir sind nicht maßlos. Es geht nur eines. Und bei der Debatte geht es nur um den Grenzsteuersatz, nicht um die durchschnittliche Belastung. Das können Ihre Leser sicher unterscheiden. Haushaltskonsolidierung funktioniert heute nur mit klugem Sparen. Aber es geht auch nicht ohne eine gerechte, für einige wenige auch etwas höhere Steuerlast.

Die zusätzlichen Einnahmen sollen in die Bildung fließen, sagt die SPD. Aber wie wollen Sie das sicherstellen? Steuern darf man keiner Verwendung fest zuordnen.Aber es ist unser unbedingter politischer Wille, mehr für die Bildung zu tun. Das lässt sich nicht ohne zusätzliches Geld bewerkstelligen. Deutschland hat die große Chance, mit dem Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen auch die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Am Ende dieses Jahrzehnts werden uns zwei Millionen Fachkräfte fehlen, zehn Jahre später bereits fünf bis sechs Millionen. Bund, Länder und Gemeinden müssen alles dafür tun, dass wir möglichst wenige junge Leute haben, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben. Denn das wäre das schlimmste Szenario: Millionen Arbeitslose ohne ausreichende Fähigkeiten und gleichzeitig millionenfacher Fachkräftemangel in den Unternehmen.

Fachkräftemangel führt dazu, dass Ältere wieder gefragt sind. Warum will die SPD dennoch den Einstieg in die Rente mit 67 auf 2015 verschieben?Ältere werden heute eher aussortiert als in den Arbeitsprozess integriert. Deshalb schauen wir auf die Beschäftigungsquote der über 60-Jährigen und stellen – einvernehmlich mit der Bundesregierung – fest, dass heute nur knapp ein Fünftel sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Erst wenn die Hälfte in Arbeit ist, können wir die Regelaltersgrenze anheben.

Wird diese Schwelle 2015 erreicht sein?Ich hoffe nach wie vor, dass in Zukunft mehr Ältere Beschäftigung finden. Da bin ich Optimist. Was ich nicht verstehe sind Verbandsvertreter, die klagen, die Rente mit 67 reiche noch lange nicht aus, während die Betriebe der Branche kaum über 60-Jährige beschäftigen. Ich fordere ein Umdenken: Wer höhere Altersgrenzen richtig findet, der muss Leute über 60 beschäftigen – und zwar nicht nur im Forschungsbereich, sondern auch unten am Band. Und übrigens sollte sich jeder Arbeitgeber fragen, wann er das letzte Mal einen 61-Jährigen eingestellt hat. Wenn das in vielen Unternehmen geschähe, wäre viel gewonnen. Aber diese Schritte brauchen wir zuerst.

Mit der Vertagung der Rente mit 67 schiebt die SPD das Problem der Rentenfinanzen doch weiter in die Zukunft......solche Kommentare bin ich leid. In den vergangenen 30 Jahren hat – und das sage ich parteiübergreifend – die Politik für die Stabilität der Rentenfinanzen viel Streit und Ärger riskiert.

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