SPD-Politiker : Bundestag soll sich in Brexit-Prozess einschalten

Europapolitiker der SPD begrüßen die Einbindung des britischen Parlaments in den Brexit-Prozess. Mit dieser Einbindung des Unterhauses sollen auch andere Parlamente der EU-Staaten, wie der Bundestag, eingebunden werden.

Da ein Brexit große Auswirkungen auf den Bundeshalt hat, soll sich der Bundestag, wie auch andere EU-Parlamente, an dem EU-Austritt beteiligen.

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Berlin SPD-Europapolitiker haben das Gerichtsurteil zur frühzeitigen Einbindung des britischen Parlaments in den Brexit-Prozess begrüßt. „Der Supreme Court schafft endlich Klarheit“, teilten der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer und der europapolitische Sprecher Norbert Spinrath am Dienstag mit.

Die Einbindung des Unterhauses verringere spätere rechtliche Unsicherheiten.

Das Urteil mache aber auch deutlich, dass Parlamente auch in den anderen 27 EU-Staaten eng eingebunden werden müssten. Der Austritt Großbritanniens als Netto-Zahler der EU habe erhebliche Auswirkungen auch auf den Bundeshaushalt. „Deshalb ist der Bundestag am Verfahren über die Austrittsbedingungen des Vereinigten Königreichs konstitutiv zu beteiligen“, forderten beide.

Das Oberste Gericht in London hatte am Dienstag entschieden, dass das Parlament auch dem Austrittsantrag bei der EU zustimmen muss, den die britische Regierung vor Ende März einreichen will. Die britische Regierung betonte am Dienstag, dass dieser Zeitplan nicht gefährdet sei.