Hamburg Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die SPD ihre Reihe von Programmkonferenzen mit dem Thema Familie abgeschlossen. „Uns ist es wichtig, gute Familienpolitik zu machen, im Bund, in den Ländern“, sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig am Samstag in Hamburg.
Dazu gehörten etwa die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gute Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und Hilfen für Eltern. Zur Konferenz waren Sozialdemokraten aus ganz Deutschland angereist, der als Hauptredner vorgesehene Parteichef Sigmar Gabriel hatte jedoch kurzfristig abgesagt. Zuvor hatten sich die Sozialdemokraten in Bonn, Berlin und Nürnberg mit den Bereichen Arbeit, Europa und gesellschaftlicher Zusammenhalt beschäftigt.
„Wir sind die Partei, die nicht wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft als Gegensätze sieht, sondern immer wieder versucht zusammenzuführen“, sagte Schwesig auch mit Blick auf den am Montag in Wolfsburg geplanten Parteikonvent zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta der EU mit Kanada. Gleichzeitig betonte sie: „Wir wollen viel von dem, was hier in Hamburg gut läuft, gerne für ganz Deutschland.“ Hamburgs Regierungschef und SPD-Bundesvize Olaf Scholz verwies unter anderem auf gebührenfreie Kitas und Universitäten, flächendeckende Ganztagsangebote oder das jährlich 10.000 neue Wohnungen umfassende Bauprogramm der Stadt.
„Familien erwarten, dass Politik ihre Realitäten ernst nimmt“, sagte Schwesig. Das wolle die SPD mit einem Dreiklang aus Zeit, Geld und Infrastruktur machen. Ganz vorne stehe dabei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu zählten auch finanzielle Hilfen bei der Betreuung der Kinder. „Ich finde, da, wo es die Länder noch nicht ganz alleine packen, ist es durchaus möglich, dass auch die Mittel des Bundes dafür genutzt werden.“ Auf der anderen Seite müsse aber auch die Arbeitswelt familienfreundlicher werden.
Nach Ansicht der Familienministerin muss das Steuerrecht mehr an Kindern und weniger am Trauschein ausgerichtet werden. Gleichzeitig müssten Alleinerziehende entlastet werden. Das allein reiche aber nicht. Zusätzlich müsse der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, deren Partner nicht zahlen, ausgeweitet werden. Statt maximal sechs Jahre, müsse er unbegrenzt und auch nicht nur für Kinder bis zum 12., sondern bis zum 18. Lebensjahr gewährt werden. Zahlungsunwillige Partner wiederum müssten härter angegangen werden. „Deshalb die Diskussion über den Führerscheinentzug“, sagte Schwesig,
Es gab aber auch Kritik an Schwesigs Ideen. So seien die Rechte von Vätern, deren Kinder bei der Mutter leben, nach wie vor unzureichend. „Ich fühle mich von Manuela überhaupt nicht vertreten“, sagte ein getrennt lebender Vater von drei Kindern. Er empfinde sich als Vater „vollkommen diskriminiert“.
