SPD sagt Nein : Schäuble pocht auf Teilprivatisierung von Autobahnen

SPD sagt Nein : Schäuble pocht auf Teilprivatisierung von Autobahnen

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Maut: Schäuble pocht auf Teilprivatisierung von Autobahnen

Finanzminister Wolfgang Schäuble treibt seine Pläne voran, das Autobahnnetz in Deutschland teilweise zu privatisieren. Die SPD ist dagegen.

Nach „Spiegel“-Informationen warb er kürzlich im Haushaltsausschuss des Bundestags für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, die den Bau und Betrieb der Autobahnen übernehmen und private Investoren daran beteiligen soll. Eine knappe Mehrheit der neuen Gesellschaft will der CDU-Mann aber beim Bund belassen. Die Informationen wurden der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin bestätigt.

Der Koalitionspartner SPD lehnte die Pläne am Samstag ebenso ab wie die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen. Sie wollen keine Privatisierung von Autobahnen. Ohne die SPD bekommt Schäuble nicht die für seine Pläne nötige Grundgesetzänderung.

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Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte der dpa, die Gespräche von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mit den Staats- und Senatskanzleien der Länder darüber liefen noch. Deshalb könne sich die Bundesbehörde dazu derzeit nicht äußern.

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