SPD: Schröderianer werden zur aussterbenden Art

SPD: Schröderianer werden zur aussterbenden Art

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Schröder-Gefährten Müntefering, Struck: Verteidiger eines ungeliebten Erbes

Mit SPD-Fraktionschef Peter Struck verlässt einer der wichtigsten Agenda-Verfechter die Politik. Echte Schröderianer? Werden zur aussterbenden Art.

Die Uhren schlugen schon fast Mitternacht, als Angela Merkel im Kanzleramt eine Runde Obstler spendierte. Bahnreform beschlossen, Mitarbeiterbeteiligung durchgewunken, Prost zusammen. Auf den Koalitionsausschuss! Die Spitzen von Union und SPD stießen an, und die anwesenden Herren gingen dazu über, ihre Krawatten zu lockern, als SPD-Fraktionschef Peter Struck eine nicht ganz so ernst gemeinte Idee verkündete: Wenn man sich am 4. Juli zum nächsten Runde treffe, dann sei auch der US-Präsident in Berlin, brummelte Struck schmunzelnd. Merkel solle doch einfach versuchen, George W. Bush mit zu ihrem kleinen Treffen im Kanzleramt zu bringen. Und an dieser Stelle wurde im Speisezimmer, hoch oben im achten Stock der Regierungszentrale, exzessiv gekichert.

Dabei hatte der Abend am vergangenen Montag nachdenklich begonnen. Es war der Tag, an dem Peter Struck angekündigt hatte, dass er sich nach 29 Jahren aus dem Parlament zurückziehen will: Bei der Bundestagswahl 2009 wird der SPD-Fraktionschef nicht mehr antreten. Er will seinen Platz für einen Jüngeren freimachen. Die Runde im Kanzleramt äußerte großes Bedauern – Regierungschefin Angela Merkel genau wie der SPD-Vorsitzende Kurt Beck.

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Mit Peter Struck wird sich einer der wichtigsten sozialdemokratischen Politiker verabschieden. In der Partei ist er eine Symbolfigur: Wie kaum ein anderer steht der knorrige Fraktionschef für die Agenda-Politik, die noch die Regierung Schröder ersonnen hatte.

An der Agenda 2010 haben sie sich alle aufgerieben. Gerhard Schröder haben seine Sozialreformen am Ende die Kanzlerschaft gekostet. Franz Müntefering stritt als Vizekanzler dafür, die Agenda fortzuführen. Und schließlich machte sich Struck daran, das ungeliebte Erbe zu verteidigen. Vielleicht ist es das Gefühl, von ziemlich weit unten gekommen zu sein und es bis ziemlich weit oben geschafft zu haben, das diese SPD-Politiker zu Reformern geschliffen hat. Peter Strucks Vater arbeitete als Autoschlosser, Franz Münteferings Eltern waren Landwirte. Um ihre kleine Familie über Wasser zu halten, ging Gerhard Schröders Mutter putzen. Wer wie diese Generation in den Sechzigerjahren in die SPD eintrat, war beseelt von dem Gedanken, dass auch Kindern aus ganz einfachen Verhältnissen ein Aufstieg möglich sein müsse.

Nun tritt die Generation Schröder ab. Fast alle Agenda-Gefährten, längst über 60 Jahre alt, ziehen sich ins Private zurück: Ex-Vizekanzler Franz Müntefering kümmert sich derzeit vor allem um seine erkrankte Frau. Ex-Finanzminister Hans Eichel kandidiert 2009 nicht mehr, und auch Ludwig Stiegler, der zu rot-grünen Zeiten für einen Sommer lang die Fraktion steuerte, zieht es in das „Reich der Freiheit“. Der ehemalige Innenminister Otto Schily, mit 75 Jahren Alterspräsident des Bundestages, stellt das Private bereits vor das Öffentliche und verweigert Angaben zu Nebeneinkünften. Viele Fraktionskollegen rechnen damit, dass auch Schily 2009 nicht mehr antritt.

Wer nach Struck die SPD-Fraktion führen wird und vor allem: was von der Agenda bleibt, dürfte aber erst die Bundestagswahl im nächsten Jahr zeigen. So tut jeder, der das Amt einmal übernehmen will, derzeit gut daran, jegliche Ambition zu dementieren. Umweltminister Sigmar Gabriel würde gewiss gern, sagt dies aber nicht öffentlich, weil er unter den Parlamentariern bislang nur wenig Freunde zählt. Viele Abgeordnete schätzen sein Redetalent, halten ihn aber für übermotiviert. Arbeitsminister Olaf Scholz, nicht minder ehrgeizig, verfügt über breitere Unterstützung und hat die Fraktion schon zwei Jahre lang als Parlamentarischer Geschäftsführer gesteuert. Die Linke wiederum bringt auch die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles ins Gespräch. Allerdings hat der linke Flügel zu wenig Stimmen für einen eigenen Kandidaten.

All diese Personal-Spekulationen haben allerdings einen Haken: Sie setzen voraus, dass die SPD 2009 die Wahl gewinnt. Und daran glauben selbst Sozialdemokraten derzeit nicht richtig. Müsste die SPD nach der Wahl aber auf die Oppositionsbänke umziehen, dann würde die Rolle des Fraktionsführers eher an einen der beiden prominentesten Sozialdemokraten fallen: an Parteichef Beck oder den amtierenden Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Letzterer wäre immerhin ein echter Erbe Schröders. Er arbeitete unter Rot-grün als Chef des Bundeskanzleramtes – und entwickelte dort die Agenda 2010.

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