Berlin SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat in der NSA-Affäre Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist für eine Entscheidung über die Offenlegung der Selektorenliste gestellt. „Ich erwarte, dass das Kanzleramt bis zur nächsten Sitzungswoche endlich Klarheit darüber schafft, wie der Bundestag in geeigneter Art und Weise die Selektorenliste prüfen kann“, sagte Fahimi der „Bild am Sonntag“ (Bams). „Ein Aussitzen dieser Affäre wird es mit der SPD nicht geben.“ Die neue Sitzungswoche beginnt am 8. Juni. Dem Bundesnachrichtendienst (BND) wird vorgeworfen, im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA europäische Politiker und Unternehmen mit Hilfe der Liste ausspioniert zu haben.
Dass die SPD nun ihren Ton verschärft, ist kein Wunder: Der Koalitionskrach in der NSA-Spähaffäre verhilft der SPD und ihrem Parteichef Sigmar Gabriel offenbar zu einem Anstieg in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der „Bams“ erhebt, gewinnen die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt auf 26 Prozent. Die FDP steigt in der Woche nach der Wiederwahl ihres Vorsitzenden Christian Lindner ebenfalls um einen Punkt und schafft es damit über die Fünf-Prozent-Hürde. Union (40 Prozent), Linke (9 Prozent) und AfD (5 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Grüne (9 Prozent) und sonstige Parteien (6 Prozent) verlieren dagegen jeweils einen Punkt.
Die Debatte um eine Spähliste des US-Geheimdienstes NSA belastet das Klima in der Regierungskoalition aus Union und SPD. Gabriel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jüngst dazu aufgerufen, die Liste auch gegen das Veto der US-Regierung zu veröffentlichen, und in diesem Zusammenhang „Rückgrat“ von der Regierungschefin gefordert. Der Umfrage zufolge nützt die Affäre vor allem dem SPD-Chef. Mittlerweile 22 Prozent der Deutschen würden ihn demnach direkt zum Bundeskanzler wählen, nachdem es vor drei Wochen noch lediglich 17 Prozent waren. Allerdings kann auch Merkel zulegen: Die Zustimmung für die Kanzlerin steigt auf 55 von zuletzt 53 Prozent.
