SPD : SPD-Wirtschaftsexperten planen Kurswechsel

SPD : SPD-Wirtschaftsexperten planen Kurswechsel

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Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP, l), Ministerpräsident Horst Seehofer (M) und Finanzminister Georg Fahrenschon (beide CSU) unterhalten sich am Freitag (21.11.2008) auf einer Pressekonferenz nach der ersten Regierungsklausur bei Gmund am Tegernsee (Oberbayern). Hauptthema des Treffens war die Vorbereitung von Seehofers erster Regierungserklärung.

Der SPD-Wirtschaftsflügel hat ein erstes Positionspapier für das Wahlkampfprogramm der SPD vorgelegt. In einem gemeinsamen Konzept fordern der Seeheimer Kreis und der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung, die SPD müsse um die Leistungsträger der Gesellschaft werben.

„Die SPD muss auch den Wählern in der Mitte der Gesellschaft ein überzeugendes Angebot machen“, heißt es in dem Papier, das wiwo.de vorliegt. „Ohne die Stimmen aus der Mitte wird die Partei nicht den Kanzler stellen“, schreiben die SPD-Wirtschaftsexperten.

Das Papier mit dem Titel „Soziale Gerechtigkeit durch wirtschaftliche Vernunft“ soll die Partei vor einem Linkskurs im Wahlkampf warnen und am kommenden Donnerstag vorgestellt werden, wie die WirtschaftsWoche berichtet. Die Reformen der Agenda 2010 werden darin ausdrücklich gelobt.

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„Gerade die hart arbeitenden Leistungsträger unserer Gesellschaft“ würden durch hohe Lohnnebenkosten und die kalte Progression hart getroffen, heißt es in dem Papier. Der Staat müsse aber eine „gesunde Kultur der Leistung“ unterstützen. „Die SPD muss deutlich machen, dass sie die Partei des sozialen Aufstiegs ist.“ Die Lohnnebenkosten müssten deutlich unter die 40-Prozent-Marke sinken, der Schuldenstand des Bundes könne binnen zwei Legislaturperioden um ein Viertel reduziert werden.

Konkret schlagen Seeheimer Kreis und Managerkreis vor, bei der Staatsverschuldung „ein bestimmtes Einsparziel über einen gesamten Konjunkturzyklus oder zwei Legislaturperioden anzustreben“.

Es müsse beispielsweise möglich sein, über diesen Zeitraum 25 Prozent der Bundesschulden abzubauen. Nur um die Konjunktur in Wirtschaftsflauten nicht weiter abzubremsen, seien geringe Staatsdefizite akzeptabel. In guten Jahren aber sei ein „nennenswerter Abbau der Verschuldung“ das Ziel. Beim Konsum müsse gespart werden, investieren wollen die Wirtschaftspolitiker aber in Bildung, die das „zentrale Element der Sozialpolitik“ sei.

Bis zum Jahr 2015 sollen die Bildungsinvestitionen insgesamt auf über sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen (von derzeit 4,4 Prozent aus staatlicher und 0,9 Prozent aus privater Hand). Staat und private Stiftungen sollten bis 2020 vier Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung investieren.

Sichere Energieversorgung ist laut Konzept nur mit dem Bau neuer Kohlekraftwerke möglich. So mahnen die Autoren, die Industrie sei das „Rückgrat der deutschen Wirtschaft“, bestehe allerdings „nicht nur aus Greentech“, sondern auch aus energieintensiven Branchen. Außerdem müsse das Erneuerbare Energien Gesetz überprüft werden: „Zu hohe garantierte Subventionen können mittelfristig zu erlahmender Innovationskraft führen“, heißt es.

Zum Mindestlohn hält das Papier eine gewisse Distanz: Mindestlöhne seien sinnvoll, „damit Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können“, heißt es in dem Papier. Ihre Höhe müsse „aber mit Augenmaß festgelegt werden, da sonst Arbeitsplätze vernichtet werden“.

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