SPD: Steinbrücks Teuerreform  

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KommentarSPD: Steinbrücks Teuerreform  

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Versprechen gab er den Genossen während seiner Rede.

von Henning Krumrey

Um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern und die sozialdemokratische Seele zu pflegen, hat Kanzlerkandidat Steinbrück Versprechen über Genossen und Wählern ausgeschüttet. Nur die Gegenfinanzierung kann nicht aufgehen.

Das war enttäuschend. Kein Wort, kein einziges Wort sagte der Kandidat zum Tierschutz – und das in 110 Minuten Redezeit! Es war so ziemlich das einzige Thema, das Peer Steinbrück in seiner Bewerbungsrede nicht erwähnt hat. Alle anderen hat er abgegrast und mit teilweise kostspieligen Versprechen bestückt.

Auf wundersame Geldvermehrung setzt der Kandidat. Zwar zählt er durchaus zutreffend die finanziellen Nöte des Landes auf: Jährlich 25 Milliarden fehlten in Deutschland für die Bildung, um vom Kindergarten über die Schulen und Berufsschulen bis zu den Unis so viel Geld ausgeben zu können wie der EU-Durchschnitt. 3,5 Milliarden Euro bräuchte allein Nordrhein-Westfalen für die Verkehrsinfrastruktur. Das ließe sich hochrechnen auf ganz Deutschland, sagt Steinbrück. Was er nicht sagt: Dann kommt man hier auf rund 14 Milliarden Euro. Zudem bräuchten die Städte und Gemeinden mehr Geld, um all ihre Aufgaben zu erfüllen. Ein Preisschild hat Steinbrück nicht drangeklebt, aber mit zehn Milliarden Euro pro Jahr liegt man nicht falsch. Und schließlich müsse Vorsorge getroffen werden, um die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten und die nachfolgenden Generationen nicht mit noch mehr Schulden zu überfordern. Macht unter dem Strich einen Bedarf von rund 55 Milliarden Euro.

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Da neben Tierschutz zwei weitere Worte nicht in der Rede vorkamen – nämlich Sparen und Haushaltskonsolidierung -, müsste diese stattliche Summe über Steuererhöhungen hereingeholt werden. Die kündigt der Kandidat auch an, und zwar „nicht verzagt, nicht verschämt“. Er will „nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige erhöhen“.

Doch was er nennt, kann nicht funktionieren. Denn um eine Debatte um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu vermeiden, hat Steinbrück zumindest verbal alles eliminiert, was Unternehmen und normale Arbeitnehmer schrecken könnte:

- Der Spitzensatz zur Einkommensteuer soll so erhöht werden, dass mittlere Einkommen „auch und gerade von Facharbeitern nicht in Mitleidenschaft gezogen werden“. Nur mit dem Abkassieren hoher Einkommen lassen sich aber nicht viele Milliarden holen.

- Das Ehegattensplitting soll nur für künftige Ehen eingeschränkt werden.

- Die Erbschaftsteuer will Steinbrück heraufsetzen, aber „unter Beachtung von Freigrenzen für die nächsten Familienangehörigen“ und unter „Verschonung betrieblicher Vermögen“.

- Die reaktivierte Vermögensteuer soll „eine Substanzbesteuerung insbesondere des Mittelstandes und der Familienunternehmen“ vermeiden.

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