SPD: Steinmeier stellt Ja zum Zypern-Paket in Aussicht

SPD: Steinmeier stellt Ja zum Zypern-Paket in Aussicht

Nach dem Beschluss der Euro-Gruppe stimmt der Bundestag über die Milliarden-Hilfen für Zypern ab. Trotz Kritik an den Verhandlungen zeichnet sich eine Mehrheit von Koalition sowie SPD und Grünen ab.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Zustimmung der Sozialdemokraten zur europäischen Zypern-Hilfe im Bundestag signalisiert. Die SPD überprüfe bei jeder einzelnen Entscheidung zur Euro-Rettung, ob sie tragfähig sei, sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“. Auf den ersten Blick sehe das Hilfspaket besser aus als beim ersten Versuch: „Aber wir werden es uns noch genau anschauen“, betonte Steinmeier.

Er zeigte sich allerdings besorgt über die Stimmung in Europa. Der Ton verändere sich: „Ich wünsche mir dringend, dass manche Überheblichkeit, wie ich sie in der öffentlichen Rhetorik der Bundesregierung antreffe, eingestellt wird.“ Umgekehrt seien Demonstrationen in Staaten, bei denen die Bundeskanzlerin mit Hitler verglichen wird, nicht akzeptabel: „Die Menschen in den Notlagenländern sehen nicht genügend genau, in welchem Ausmaß nationale Politik für die Misere verantwortlich ist.“

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Punkte des Zypern-Pakets

  • Anlegerschutz

    Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Abmachung von Mitte März 2013 wurden Konten mit Guthaben von weniger als 100.000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt.

  • Zyprische Banken

    Zypern sicherte zu, sein aufgeblähtes Bankensystem zu sanieren und deutlich zu verkleinern. Die zweitgrößte Bank Laiki wurde abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wurde zurechtgestutzt und übernahm den überlebensfähigen Teil von Laiki. Großanleger, Gläubiger und Anteilseigner mussten sich auf erhebliche Verluste einstellen. Bei der Bank of Cyprus wurden zunächst alle Anlagen von über 100.000 Euro eingefroren. Die Hilfsgelder wurden nicht für Finanzspritzen zugunsten der Bank of Cyprus oder Laiki eingesetzt.

  • Umfang

    Die Finanzhilfen der Geldgeber umfassen bis zu zehn Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds will sich beteiligen, eine Summe steht noch nicht fest. Im Gespräch ist rund eine Milliarde Euro.

  • Endgültige Abmachung

    Sie soll im April stehen. Zuvor müssen nationale Parlamente wie in Deutschland noch zustimmen. Die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM soll es dann im Mai geben.


Der Bundestag stimmt voraussichtlich am Donnerstag über das Hilfspaket ab. Die Europäer stellen über den Euro-Rettungsfonds ESM Hilfskredite von 9 Milliarden Euro bereit. Zypern selbst muss 13 Milliarden Euro beisteuern, vom Internationalen Währungsfonds kommt 1 Milliarde Euro. Die Hilfen sind an strenge Auflagen geknüpft. Die Finanzminister der Euro-Gruppe hatten am Freitag das Programm gebilligt. Das Rettungspaket umfasst damit insgesamt 23 Milliarden Euro - weit mehr als die zuvor öffentlich genannten Summen.

Schuldenkrise Zypern-Rettung kennt keine Gewinner

Nach den langen Verhandlungen über eine Rettung Zyperns ist sowohl Präsident Nikos Anastasiades beschädigt, als auch die Euro-Zone. Zudem ist unklar, wie das Land seine Kredite je zurückzahlen will.

Quelle: dpa

Der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, warnte vor einer Ablehnung der EU-Hilfen für Zypern. „Ein Nein des Bundestages würde den Schaden durch das miserable Krisenmanagement wohl noch vergrößern“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag). Die Verhandlungsgrundlage sei durch den höheren Finanzbedarf aber völlig verändert. Die Bundesregierung müsse vor der Abstimmung noch sagen, wie dieser gedeckt werden solle. Der Bundestag soll laut dem Magazin „Focus“ mit der Zypern-Hilfe auch die Verlängerung der Kreditlaufzeiten für Portugal und Irland um sieben Jahre absegnen. Unter den Abgeordneten gebe es aber Unmut darüber, dass sie den Prüfbericht zu Portugal zunächst nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen dürften.
Die zyprische Presse forderte nach dem Beschluss der Euro-Gruppe die Politiker und Bürger des Landes auf, das vereinbarte Sparpaket anzugehen. „Umsetzung in die Tat“, titelte die konservative Zeitung „Simerini.“ Die Wette für die Rettung Zyperns gelte. Sie könne nur gewonnen werden, wenn die Insel alles umsetze, auch wenn dies schmerzhaft sei. „Befreiung nur durch Umsetzung“, titelte die liberale Zeitung „Politis“ und forderte: „Jetzt ran an die Arbeit.“

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Auch die größte zyprische Zeitung, die liberale „Fileleftheros“ zeigte sich zufrieden: „Die Erste Tranche kommt im Mai.“ Die linke Zeitung „Charavgi“ dagegen kritisierte, dass der Umfang des zyprischen Rettungspakets inzwischen 23 Milliarden Euro betrage. „Sie (EU und Regierung Zyperns) haben sich verrechnet.“ Jetzt werde alles verkauft, sogar die Goldreserven der Insel.

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