SPD: Steinmeiers Planwirtschaft

KommentarSPD: Steinmeiers Planwirtschaft

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SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier

„Grüne Jobs jetzt“, ruft das Häuflein Umweltaktivisten auf dem Bürgersteig, zwanzig Meter vom Eingang zum Alten Stadthaus in Berlin entfernt. „Mit grünen Jobs ins Kanzleramt“, steht auf ihren Plakaten. Doch Frank-Walter Steinmeier wertet das nicht als Demonstration, sondern als pure Anfeuerung. Ein generöses Winken aus der Ferne, mehr nicht. Dann eilt er die Stufen empor, um einen „Wettkampf der Ideen“ auszurufen. Der SPD-Kanzlerkandidat präsentiert seine Vorstellungen, wie Deutschland aus der Krise kommen soll.

Das Publikum ist gut gewählt. Eingeladen hat die Karl-Schiller-Stiftung, die das Andenken an den einstigen sozialdemokratischen Finanz- und Wirtschaftsminister hochhält. Es sind die Marktwirtschafts-Genossen vom rechten Flügel der Partei, die sich hier versammeln. Der Beifall ist hier garantiert, und doch kommt er anfangs zögerlich – bis Gastgeber Detlef Prinz, ein umtriebiger und erfolgreicher Medienunternehmer, als Anklatscher aktiv wird. Nicht dass Steinmeiers Rede nicht die Zustimmung seiner Zuhörer fände. Aber er trägt die Kernpunkte seines 67-seitigen Konzepts als Referat vor, nicht als werbende oder mitreißende Vision.

Dabei ist reichlich von Visionen die Rede. Und von Staat. Viel Staat. Meist soll die Politik etwas organisieren, Unternehmen und Branchen zusammenbringen. Manchmal soll der Staat auch selber Verantwortung übernehmen oder zahlen. Nur wie viel, das bleibt offen.

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Vier Millionen neue Jobs

Steinmeiers Kernbotschaft hat ihm schon seit dem Wochenende Kritik eingebracht. Vier Millionen neue Arbeitsplätze könnten mit seinem Konzept entstehen, haben seine Berater ausgetüftelt. „Für Spott und Häme ist kein Anlass“, hatte Steinmeier beim Betreten des Saales noch gemahnt. In der Rede mokiert er sich dann über jene, die das Programm schon kritisiert hätten, bevor das Papier überhaupt verteilt gewesen sei. Selbst Schuld! Schließlich hatte Steinmeier das Papier vorab dem Magazin "Der Spiegel" geben lassen, damit das Terrain für seine Rede bereitet sei. Und auch dass es „die Medien kurzerhand ‚Deutschland-Plan’ getauft“ hätten, stimmt so nicht. Das werbewirksame Etikett hatten die Spin-Doktoren des Kanzlerkandidaten dem Magazin gleich mitgeliefert.

Allein zwei Millionen Arbeitsplätze will Steinmeier in der klassischen Industrie – „Maschinen, Anlagen, Fahrzeuge, Chemie“ - entstehen lassen, indem diese sich mit umweltschonender Technologie verbindet. Und die dringend nötige „Energie- und Effizienzrevolution“ soll der Staat erheblich voranbringen.

Eine wichtige Initialzündung soll der Staat mit seiner Nachfragemacht geben. Mit den 200 Milliarden Euro, die Bund, Länder und Kommunen jedes Jahr für Einkäufe ausgeben, sollen sie „gezielt auf ökologische, innovative Produkte“ setzen.

Eine weitere Million neuer Arbeitsplätze will die SPD im Bereich Gesundheit und Pflege entstehen lassen. Gesundheits-, Forschungs- und Wirtschaftsministerium sollen einen „Entwicklungsplan Eine Million“ aufstellen. Wie diese Planwirtschaft finanziert wird, blieb nicht nur in Steinmeiers Rede offen – auch im gedruckten Konzept findet sich dazu nichts. Weniger Geld braucht der Staat für den „Kreativpakt“ in dem Steinmeier „Wirtschaft, Politik, Kultur und Kreativwirtschaft“ zusammenbringen will.

Runde Tische für alle

Und weil sich im SPD-Lager runde Tische nur so stapeln, bekommt auch der Mittelstand ein solches Möbel hingestellt, „direkt bei mir im Kanzleramt“. Da sitzen dann Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken und verabreden mit dem Hausherrn eine „.Allianz für den Mittelstand“. Vor allem die Kreditinstitute hat Steinmeier im Visier. In der ersten Bedrohungsstufe könnte ein Kreditmediator zwischen Bundesregierung, Unternehmen und Banken vermitteln, wenn es mit der Geldversorgung hapert. Notfalls werde die Kreditanstalt für Wiederaufbau als Mittelstandsfinanzierer direkt einspringen. Die großen Energiekonzerne sollen ihre Stromnetze zusammenlegen – gern allein, aber „wenn es nicht anders funktioniert, auch mit staatlicher Beteiligung“.

In der Endphase von Rot-Grün hatte Steinmeier sich als Autor der Agenda 2010 für einen mutigen Reformkurs in Richtung weniger Staat entschieden. Rund zwei Millionen Arbeitsplätze waren seitdem entstanden, bevor die Finanz- und Wirtschaftskrise zuschlug. Warum nun eine Politik mit mehr Staat vier Millionen Arbeitsplätze bringen soll, hat Steinmeier in seiner Berliner Rede noch nicht erklärt. Aber zumindest an Symbolik fehlte es nicht. Der Kandidat hatte seinen Platz bereits eingenommen, da drapierten Helfer noch schnell große Vasen mit Sonnenblumen neben dem Podium – das Sinnbild für Ökologie, aber auch das politische Symbol der Grünen. Und das Musiktrio präsentierte unter anderem einen Tango – den Tanz mit den abrupten Wendungen.

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