SPD und AfD: Dann entdämonisiert sie doch endlich!

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KommentarSPD und AfD: Dann entdämonisiert sie doch endlich!

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Mit rufen wie "Volksverräter hau ab" wurde Justizminister Heiko Maas am 1. Mai in die Flucht getrieben.

von Ferdinand Knauß

Mit pauschalem Extremismus-Vorwurf kommt man der AfD nicht bei. Doch die „Entdämonisierung“, die sich die SPD vorgenommen hat, kommt nicht in die Gänge. Vor allem Heiko Maas macht weiter wie bisher.

Ein Schlagwort geistert seit den Landtagswahlen vom 13. März durch das politische Berlin: „Entdämonisierung“. Das heißt zunächst einmal, zuzugeben, dass man bisher die neue Konkurrenzpartei AfD zu einem Dämon erklärt hatte. Die Hoffnung der Volksparteien war, dass die Wähler vor dem Dämon davonlaufen, wodurch er dann zum Popanz, zum harmlosen Schreckgespenst würde. Die Liturgie dieser öffentlichen Prozedur ließ sich vor allem in Talk-Shows beobachten, wo der Vertreter oder Sympathisant der AfD sich in der Regel einem Tribunal von Anklägern unter dem Vorsitz des Moderators ausgesetzt sah.

Allein, es funktionierte nicht. Björn Höcke und andere AfD-Politiker legten zwar den ein oder anderen befremdlichen Auftritt hin und offenbarten ziemlich abstoßende Ansichten, die dem gesellschaftlichen Konsens der Bundesrepublik mit guten Gründen zuwider sind. Aber die Inszenierung der Abscheu übertrug sich nicht auf die Wähler. Der Zulauf zur AfD hält an, Union und SPD verlieren kontinuierlich an Unterstützung.

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"Partei der schlechten Laune" statt "Nazis"

Die Erkenntnis, dass die negative Strategie der Dämonisierung gescheitert ist, hat allerdings bislang noch keine positive Antwort auf die neue Konkurrenzpartei hervorgebracht. In der SPD hat Olaf Scholz, Erster Bürgermeister in Hamburg, immerhin einen Anfang gemacht. In einem fünf Seiten langen Thesenpapier fordert er, die AfD nicht länger als „Nazis“ zu bezeichnen. Scholz glaubt sie stattdessen als „Partei der schlechten Laune“ entlarven zu können.

Politologe Werner Patzelt "Die AfD ist keine NPD light"

Die Alternative für Deutschland zählt zum großen Gewinner der Landtagswahlen. Politologe Werner Patzelt erklärt, warum die Union eine Partei rechts von ihr fürchten muss und woran die AfD noch scheitern könnte.

"Die AfD ist keine NPD light." Quelle: dpa Picture-Alliance

Scholz will, dass seine Partei der traditionellen, urvernünftigen (und von Rudolf Augstein übernommenen) Maxime Ferdinand Lasalles folgt: „Immer laut sagen, was ist.“ Doch Bundesjustizminister Heiko Maas scheint da anderer Ansicht zu sein. Er verfolgt weiter die Dämonisierungsstrategie und behauptet: „Die AfD – das sind Brüder im Geiste von Wladimir Putin, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan: nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich.“ Doch wie glaubhaft ist der Vorwurf der Frauenfeindlichkeit an eine Partei, die von einer Frau geführt wird?

Vorwürfe, die AfD verbrüdere sich mit Erdogan, sind haltlos

Die Unterstellung geistiger Verwandtschaft zu Donald Trump mag noch halbwegs nachvollziehbar sein. Die Behauptung einer gewissen Sympathie für Putins Russland oder zumindest des Wunsches nach einem guten Verhältnis zu ihm wäre es vielleicht auch. Doch die antimuslimische AfD ausgerechnet mit dem Islamisten Erdogan in einen Topf zu werfen, ist so abwegig, dass der Vorwurf eher auf Maas selbst und seine Partei zurückfällt: Hat diese nicht den Flüchtlingsdeal der Kanzlerin mit ebenjenem Erdogan unterstützt? Kritisiert die AfD diesen nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit?

Heiko Maas AfD ist "nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich"

Bundesjustizminister hat eine Auseinandersetzung mit der AfD gefordert. „Die AfD - das sind Brüder im Geiste von Wladimir Putin, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan: nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich.“

Heiko Maas: AfD ist "nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich" Quelle: dpa

Was Maas mit einem solchen Gastbeitrag bewirken will, bleibt sein Geheimnis. Um die Wiedergewinnung zur AfD übergelaufener Ex-SPD-Wähler kann es ihm kaum gehen. Die Botschaft, die man zu diesem Zweck senden müsste, würde lauten: Kommt zurück zu uns, wir vertreten eure Interessen ernsthafter und aussichtsreicher als die Populisten.

Doch die Botschaft von Maas, die bei diesen ankommt, ist: Bleibt wo ihr seid! Er schwächt damit also nicht die AfD, sondern sich selbst und seine Partei. Für die AfD und ihre Anhänger ist Maas längst zum willkommenen Lieblingsfeind geworden. Er scheint diese Rolle zu genießen. Doch wem ist damit gedient? Der SPD sicher nicht.

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