SPD und Grüne: „Die FDP wird zum Stabilitätsrisiko für Merkel“

SPD und Grüne: „Die FDP wird zum Stabilitätsrisiko für Merkel“

, aktualisiert 14. Dezember 2011, 15:54 Uhr
Bild vergrößern

Mikrophone im Thomas-Dehler-Haus (FDP-Parteizentrale) in Berlin.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Die Opposition sieht nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner auch Parteichef Philipp Rösler schwer angeschlagen – und fürchtet bereits das Schlimmste für den Bestand der Koalition.

Berlin/DüsseldorfPolitiker von SPD und Grünen erwarten, dass der Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner in eine Krise der Regierungskoalition münden könnte. Mit Christian Lindner verliere die FDP-Führung ihren "klügsten Kopf". Lindner übernehme mit seinem Rücktritt die Verantwortung für ein "massives politisches Versagen" des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, sagte SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Sebastian Edathy Handelsblatt Online. Die Neuaufstellung der FDP sei gescheitert, die Nervosität in ihren Reihen werde weiter zunehmen. "Das macht die FDP zu einem Stabilitätsrisiko in der schwarz-gelben Koalition, deren vorzeitiges Scheitern jetzt weniger ausgeschlossen ist als zuvor."

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Lindner-Rücktritts in einer schweren Krise. „Wenn ich die Nachrichten von heute und morgen richtig bewerte, dann ist Ihre Regierung im Augenblick dabei, Ihnen um die Ohren zu fliegen“, sagte Steinmeier im Bundestag in der Aussprache über Merkels Regierungserklärung zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel in der vorigen Woche.

Anzeige

Es sei erstaunlich, dass die Kanzlerin in ihrer Rede kein einziges Wort über die FDP verloren habe, sagte Steinmeier. Deren Existenzkrise sei eng mit der Europapolitik der Regierung verbunden. „Der Rücktritt von Herrn Lindner ist doch nur ein Symptom. Die FDP hat sich mit ihrem Mitgliederentscheid in eine Sackgasse manövriert. Sie ist unfähig, die Entscheidungen mitzutragen, die unser Land und in Europa jetzt notwendig sind.“

Lindner hatte für seinen Rücktritt am Vormittag keine konkrete Begründung abgegeben. Er war wie FDP-Chef Philipp Rösler in die Kritik geraten, weil er den Mitgliederentscheid zum geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vor Ablauf der Frist für gescheitert erklärt hatte. An diesem Freitag soll bekanntgegeben werden, wie die Parteibasis in dieser Befragung zum ESM steht.

Der ESM-Gegner Frank Schäffler (FDP) hatte die Mitgliederentscheidung initiiert und will darüber ein Nein seiner Partei im Bundestag zu diesem weiteren Euro-Rettungsschirm erzielen. Merkel verwies in ihrer Rede erneut auf die vereinbarte Haftungsobergrenze für den ESM von 500 Milliarden Euro.


"Der erste der Boygroup geht"

Die Grünen befürchten ähnliches wie die SPD. „Die FDP-Existenzkrise hat eine neue dramatische Dimension erreicht und kann sich leicht zu einer Gefährdung der schwarz-gelben Koalition insgesamt auswachsen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, Handelsblatt Online. Das Ergebnis der FDP-Mitgliederbefragung werden lauten: „Liberale ohne europapolitischen Kurs, Parteiführung ohne Rückhalt und damit Merkels Koalition im Abwärtsstrudel.“

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte dazu, die Lindner-Demission habe keinen Einfluss auf die Arbeit der schwarz-gelben Regierung. Es habe seines Wissens auch kein Gespräch zwischen Lindner und Bundeskanzlerin Merkel gegeben, sagte Seibert. Im Bundeskabinett habe das Thema keine Rolle gespielt, weil es sich um eine Parteiangelegenheit handele. Wie vor jeder Kabinettssitzung habe es auch am Mittwoch ein Gespräch zwischen Merkel und dem FDP-Chef Philipp Rösler gegeben.

Dass mit Lindner der „halbwegs fähige Teil der FDP“ vor Parteichef Philipp Rösler geopfert werde, sei nicht klug. „Am Ende regiert Merkel nur noch mit einer Brüderle-FDP. Mir wäre das ja zu peinlich“, sagte der Grünen-Politiker Beck. Nach seiner Einschätzung wird der Abgang Lindners der FDP noch schwer zu schaffen machen. In der Berliner Parteizentrale schalle es durch die Sprechanlage: Rette sich wer kann. „Denn“, so Beck in Anspielung an einen ähnlich formulierten Satz von Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle, „ein Schiff, das weder dampft noch segelt, braucht keinen, der die Sache regelt.“

Westerwelle hatte sich in seiner Abschiedsrede selbst parodierte, indem er sagte: „Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt´s einen, der die Sache regelt, und das bin ich – jetzt nicht mehr.“ Mit diesem Ausspruch – ohne die letzten drei Worte – hatte er vor zehn Jahren als neuer Parteivorsitzender seinen Führungsanspruch untermauert.

„Mit Lindner geht der erste der Boygroup“, kommentierte bissig der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin den Vorgang mit Blick auf die junge Führungsmannschaft in der FDP-Spitze. Jetzt warte man darauf, dass auch Rösler ersetzt werde. Lindner hatte seinen Rücktritt damit begründet, er wolle eine neue Dynamik ermöglichen. Die FDP befindet sich seit Monaten im Umfragetief und würde demnach nicht wieder in den Bundestag gewählt.


Grüne und SPD wollen Rücktritt auch von Rösler

Ähnliche Erwartungen wie die Grünen hegte die SPD. „Herr Lindner ist ein Bauernopfer, um Herrn Rösler noch ein paar Tage im Amt zu halten“, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Thomas Oppermann. Rösler trage eine Mitverantwortung für die Mitgliederentscheidung über die weitere Unterstützung des Euro-Rettungsschirms ESM.

Aus Sicht der Linkspartei befindet sich die FDP im freien Fall: „Lindners Rücktritt ist Ausdruck der Auflösungserscheinungen in der FDP“, sagte der Linkspartei-Fraktionschef, Gregor Gysi, Reuters. „Wir erleben den beschleunigten Niedergang einer Partei, die ihren Kern des politischen Liberalismus seit langem aufgegeben hat und nur noch Klientelinteressen vertritt.“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles argumentierte ähnlich: „Die FDP steht vor dem Verfall, und der hat einen Namen: Philipp Rösler.“ Statt Lindner hätte Rösler zurücktreten müssen. Mit Lindner verliere die FDP nicht nur einen klugen Kopf, sondern auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. „Rösler ist der Totengräber der FDP“, erklärte Nahles.

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, sagte, Rösler und Lindner seien mit der Erneuerung der FDP gescheitert. „Herr Lindner versetzt der Partei mit seinem Abgang sogar noch einen Fußtritt“, sagte sie weiter.

Mit Material von dpa und Reuters

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%