SPD-Vize Scholz: Haushaltskonsolidierung nicht gefährden

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Olaf Scholz unterstütz die Haltung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und spricht sich für einen ausgeglichenen Bundesetat aus.

von Max Haerder

Trotz des Konjunkturabschwungs plädiert SPD-Vize Olaf Scholz weiter für einen ausgeglichenen Bundesetat.

"Es gibt keinen Grund, vom Ziel der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte abzuweichen oder jetzt konjunkturell motivierte Programme zu entwickeln", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der WirtschaftsWoche.

Scholz unterstützt damit die Haltung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und wendet sich gegen Forderungen aus der eigenen Partei, die die geplante Konsolidierung in Frage gestellt hatten. "Die Aufgaben, vor denen Deutschland steht, sind strukturell", sagte Scholz der WirtschaftsWoche. "Es muss unser Ziel sein, die privaten Investitionen und auch die öffentlichen – zum Beispiel in die Infrastruktur – zu verstärken."

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