SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel: "Lohnzuwächse dürfen nicht wegbesteuert werden"

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InterviewSPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel: "Lohnzuwächse dürfen nicht wegbesteuert werden"

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Der SPD-Vize, Thorsten Schäfer-Gümbel, will seine Partei neu aufstellen.

von Max Haerder und Henning Krumrey

Der SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel will mit einem Kurswechsel dafür sorgen, dass seine Partei wieder den Kanzler stellt. Was sich dafür ändern muss.

Herr Schäfer-Gümbel, noch ein, zwei weitere Legislaturperioden große Koalition unter Angela Merkel – das wäre Ihr Traum, oder?

Wie bitte? Bloß nicht. Wir wollen 2017 endlich wieder den Kanzler oder die Kanzlerin stellen. Um das zu schaffen, dürfen wir Fehler der letzten großen Koalition nicht wiederholen. Und dafür müssen wir eines deutlich machen: Der Koalitionsvertrag ist nicht unser Parteiprogramm. Was wir Sozialdemokraten wollen, geht weit über den Vertrag hinaus.

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Aber offenbar muss die SPD gar nicht im Kanzleramt sitzen, um in der Regierung richtig viel SPD-Politik umzusetzen.

Ich bin trotzdem noch lange nicht zufrieden. Nur ein Beispiel: Wir wollen Arbeitsverträge, die ohne sachlichen Grund befristet sind, abschaffen, um gerade jungen Menschen stabile Lebensperspektiven zu bieten. Das war mit der Union nicht durchsetzbar. Also werden wir immer wieder den Finger in diese Wunde legen. Allein um solche wichtigen sozialdemokratischen Ziele umzusetzen, macht es einen Unterschied, wer den Regierungschef stellt.

Zur Person

  • Thorsten Schäfer-Gümbel

    Thorsten Schäfer-Gümbel, 44, gilt als Kopf der Linken – und ist Partei-Vize der SPD. Der Politologe will ab jetzt stärker in der Bundespolitik mitmischen. 2013 verlor er die Landtagswahl in Hessen gegen Amtsinhaber Volker Bouffier (CDU), nun führt er die Landtagsfraktion.

Schafft es die SPD wieder in das Kanzleramt, wenn sie nur die Partei der sozialen Gerechtigkeit sein will?

Wir sind die Partei der Arbeit und der sozialen Gerechtigkeit. In genau dieser Reihenfolge. Uns ist wichtig, dass Menschen nicht nur Arbeit haben, sondern solche, von der sie vernünftig leben können. Daraus leitet sich unsere Wirtschaftskompetenz ab: Wir haben ein großes Interesse daran, dass Unternehmen erfolgreich laufen, damit sie diese guten Arbeitsplätze bieten können, damit Arbeit sicher ist. Genau bei dieser sozialen Verantwortung der Unternehmen ist in den letzten Jahren aber bedenklich viel ins Rutschen gekommen.

„Ins Rutschen kommen“ klingt noch sehr nach Peer Steinbrücks Wahlkampf, in dem Deutschland andauernd „aus dem Lot“ geriet. Das hat den Nerv der meisten Wähler doch überhaupt nicht getroffen.

Meine Analyse lautet anders: Es gibt drängende Gerechtigkeitsfragen im Land, viele haben doch zu Recht den Eindruck, dass die Verhältnisse ungleicher, ungerechter werden. Es geht darum, daran zu arbeiten, dass uns Menschen wieder vertrauen und uns glauben, dass unsere Politik einen Beitrag leistet, die Lebensbedingungen wieder ins Lot zubringen.

Also: Was fehlt? Sigmar Gabriel hat ja selber auf einen Mangel an Wirtschaftskompetenz hingewiesen...

Die erfolgreiche Entwicklung von Unternehmen steht am Anfang – aus ihr erwachsen die guten Verhältnisse, an denen Sozialdemokraten so viel liegt. Darin besteht der Kern unserer Wirtschaftskompetenz. Das müssen wir im Handwerk, im Mittelstand und in den Unternehmen wieder verankern und unsere Glaubwürdigkeit ausbauen. Dafür braucht man keine Wahlkampagne, sondern lange, harte Arbeit. Um es klar zu sagen: Der Mindestlohn ist notwendig und segensreich, aber wenn die Wirtschafts- und Arbeitsmarktkompetenz der SPD allein auf ihn reduziert wird, dann haben wir ein Problem.

Die SPD als Partei der Arbeit – klingt das nicht allzu sehr nach stumpfem Nacherzählen von Gewerkschaftsforderungen: Wir sind der Betriebsrat der Nation?

Mitbestimmung ist wichtig und erfolgreich, aber das reicht alleine nicht. Innovationsfreude und Leistung, gute Infrastruktur und aktive Industriepolitik gehören auch dazu. Denn da sind wir weiter als andere, beispielsweise Grüne und Linkspartei. Deren Träumerei kann nicht das tägliche Handwerk ersetzen.

Bei der Regierungs-SPD denkt man aber nun einmal zuerst an Rente mit 63 und Mindestlohn – jeweils Politik für eine überschaubare Klientel. Für die große Mehrheit bieten Sie nichts.

Unsere Themenauslage muss vielfältiger und attraktiver werden, ja. Die mangelnde Generationengerechtigkeit wurde bei unserer Rentenreform kritisiert, und in der Tat müssen wir dieses Problem durch andere Maßnahmen lösen. Sicherlich gilt auch hier: Die sozialdemokratische Messlatte liegt höher.

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