SPD: Vom Außenminister zum Wahlkämpfer: Steinmeiers Wandel

SPD: Vom Außenminister zum Wahlkämpfer: Steinmeiers Wandel

Bild vergrößern

Frank-Walter Steinmeier: Die Antrittsrede als Kanzlerkandidat bei den Spitzenverbänden der Wirtschaft hat die Bundeskanzlerin einst irritiert

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier umwirbt vor der Wahl die Arbeitnehmer.

Oben auf der Bühne wedelt der Kanzlerkandidat der SPD mit einem Blatt Papier. „Ich trage Ihnen jetzt mal ein paar Sätze vor — und Sie dürfen raten, wer sie wohl geschrieben hat“, sagt er. Es geht um die Finanzkrise, was auch sonst, und Frank-Walter Steinmeier liest vor: „Unternehmen, die nur kurzfristigen finanziellen Kennzahlen wie dem Shareholdervalue hinterherrennen, müssen nun erkennen, dass sie einem Götzen gedient haben.“ Und grinsend fragt der Kandidat: „Also, wer hat das geschrieben?“

Die SPD-Anhänger in der Mainzer Lokhalle blicken einigermaßen ratlos. „Ich gebe Ihnen einen Tipp“, ruft Steinmeier. „War es Kurt Beck, Berthold Huber oder Gregor Gysi?“ Noch immer schweigt die Menge. „Wahrscheinlich alle?“, rät der Oberbürgermeister in Reihe eins, und irgendwo hinten im Saal tippt jemand leise auf Oskar Lafontaine. Der Kanzlerkandidat kann seine Pointe kaum erwarten. „Nein, das war ein Satz von Wendelin Wiedeking“, prustet er ins Mikrofon – und der Saal brüllt vor Lachen.

Anzeige

Wendelin Wiedeking, der Vorstandsvorsitzende der Porsche AG ausgerechnet, einer der Top-Verdiener der deutschen Wirtschaft, erkennt das Versagen der Manager-Kaste an. So was hört man in der SPD gern, seit Finanzkrise und Wahlkampf in dasselbe Jahr fallen. Frank-Walter Steinmeier ist nach Mainz gekommen, um die SPD-Mitglieder auf die Bundestagswahl einzustimmen. Und was das Publikum hört, bringt jedes sozialdemokratische Herz in Wallung.

Der Kanzlerkandidat geißelt Bank-Vorstände, die sich „großzügige Boni“ auszahlen, während eine Kassiererin wegen eines Pfandbons von 1,30 Euro fristlos entlassen wurde. Er beklagt „schreiende Ungerechtigkeiten“ und „Exzesse bei Managergehältern“. Und schließlich bringt er gar eine Staatsbeteiligung bei Opel ins Spiel. Als er das umstrittene S-Wort zum allerersten Mal ausspricht, an diesem Abend vor zehn Tagen, applaudiert das Publikum euphorisch.

Versprechen an die Gewerkschaften

Irgendetwas muss passiert sein in den vergangenen Wochen. Es ist, als hätte Frank-Walter Steinmeier eine Wandlung durchgemacht: vom neuen Genossen der Bosse in bester Schröder’scher Tradition, vom heimlichen Architekten der Agenda-2010-Reform zum Arbeiterführer der Nation. Manchmal haben seine Zuhörer den Eindruck, Frank-Walter Steinmeier würde inzwischen lieber Betriebsratschef als Bundeskanzler werden. Gesamtbetriebsrats-Vorsitzender der Bundesrepublik Deutschland AG.

In das Wahlprogramm, das der SPD-Vorstand am nächsten Wochenende berät, will Frank-Walter Steinmeier eine Börsenumsatzsteuer aufnehmen. Vom Börsengang der Bahn hat sich die Parteispitze für die gesamte nächste Legislaturperiode verabschiedet, die sogenannten Reichen will die SPD mit einem höheren Spitzensteuersatz belasten. Der Gewerkschaft Verdi versprach Steinmeier unlängst, eine Begrenzung der Leiharbeit zu prüfen. Und die Unternehmen will der SPD-Kanzlerkandidat über das Aktiengesetz künftig auch auf das Wohl der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit verpflichten.

Nach jenem September-Wochenende am Schwielowsee, als die Sozialdemokraten Kurt Beck als Parteichef abservierten und Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten kürten, atmete die Wirtschaft auf. Schon als Außenminister hatte Steinmeier sich stets um die Wirtschaft bemüht. Der ehemalige BASF-Vorstand Eggert Voscherau lobte, Steinmeier habe „ein offenes Ohr für die Anliegen der Industrie“, und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt schwärmte, er schätze den Architekten der Agenda 2010 als „geradlinigen Partner“.

Dass der frisch gekürte Kanzlerkandidat eine seiner ersten Reden beim Parlamentarischen Abend im Haus der deutschen Wirtschaft hielt, registrierten die Verbände so aufmerksam wie das Kanzleramt. Angela Merkel zeigte sich irritiert — auch weil sich einige Unternehmer mehr für den wirtschaftsaffinen Kanzlerkandidaten erwärmten als für die Regierungschefin selbst. Die SPD schien auch für Manager wählbar, der Kampf um die Mitte offen.

Nun hat der Wahlkampf begonnen, und da ist allzu große Nähe zur Wirtschaft tabu. In allen Parteien. So drängten SPD-Strategen, ihr Kanzlerkandidat müsse sich deutlicher von Angela Merkel absetzen. Und am besten gelänge das am Beispiel Opel. Das strauchelnde Traditionsunternehmen hat die Wirtschaftskrise greifbar gemacht — und die Volksparteien unterscheidbar. Angela Merkel will höchstens dann eine staatliche Bürgschaft versprechen, wenn sich ein privater Investor findet. Frank-Walter Steinmeier dagegen fürchtet, dass sich dieser private Investor ohne eine staatliche Beteiligung vielleicht niemals finden werde.

Bei öffentlichen Auftritten gibt sich Steinmeier seither als Betriebsrats-Chef. Irgendwie am Unternehmenswohl interessiert, aber kritisch gegen marodierende Marktkräfte. Es gibt eine Szene, die zu einer Wahlkampf-Ikone werden könnte (und die auch Angela Merkel an ihrem Fernseher genau analysiert hat): Frank-Walter Steinmeier, der vor dem Opel-Werkstor in Rüsselsheim auf eine Lkw-Ladefläche klettert. Der sich auf ein Rednerpult lehnt, auf das eine Fahne der IG Metall getackert ist. Der den Beschäftigten zuruft: „Opel muss leben.“ Und der verspricht: „Ich werde alles tun, was in meiner Macht steht.“

Alles. Für viele Unternehmer ist das jedoch ein ordnungspolitischer Sündenfall. Die Aussicht auf den Einstieg des Staates bei einem Industrieunternehmen „wäre nicht nur systemwidrig, sondern für den Mittelstand geradezu katastrophal“, sagt Hans Hinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Nach einer bisher unveröffentlichten Umfrage des Deutschen Führungskräfteverbandes (ULA) lehnen 84 Prozent der Manager staatliche Kapitalhilfen für Unternehmen wie Opel ab. Nur 16 Prozent von knapp 500 Befragten halten sie für richtig. „Der Staat suggeriert den Bürgern, er könne mit Geld alles richten“, sagt ULA-Präsident Joachim Betz. Die kritische Haltung der Führungskräfte zeige, dass sie staatliche Eingriffe für ein Strohfeuer hielten. „Vor allem aber wissen sie, dass bald der Zahltag für die teuren Versprechen kommt.“

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%