SPD-Vorschlag: Was zu einem vernünftigen Einwanderungsgesetz fehlt

KommentarSPD-Vorschlag: Was zu einem vernünftigen Einwanderungsgesetz fehlt

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Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD.

von Ferdinand Knauß

Eine umfassende Regelung der Einwanderung wäre überfällig. Aber sie wird nicht kommen, weil sie deutsche Illusionen zerstören würde, an die man sich weiter klammert.

Eigentlich wäre die Initiative der SPD zu begrüßen: Das de-facto-Einwanderungsland Deutschland bräuchte längst ein klares und umfassendes Einwanderungsgesetz. Doch was die SPD vorschlägt, ist nicht nur im Detail zu kritisieren, sondern auch grundsätzlich unglaubwürdig. Und dass sie damit  gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU durchkommt, ist mehr als unwahrscheinlich.

Zunächst zu den inhaltlichen, technischen Schwächen: Nach dem Vorschlag der SPD soll man auch ohne ein Arbeitsplatzangebot legal nach Deutschland einwandern dürfen – unter der Bedingung der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, die in einem Punktesystem geregelt werden sollen.

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Von einem solchen Punktesystem – Punkte gibt es zum Beispiel für Sprachkenntnisse und berufliche Qualifikationen – hat sich das immer wieder genannte Vorbild Kanada mit gutem Grund verabschiedet. Es funktioniert nämlich nicht, sondern schafft Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme. Aber das zu vermeiden ist Grundlage vernünftiger Einwanderungspolitik.

Asylanträge nach Bundesländern 2017

  • Nordrhein-Westfalen

    Nirgendwo sonst wurden so vielen Asylanträge gestellt wie in Nordrhein-Westfalen. In der ersten Jahreshälfte 2017 waren es bisher 32.122 Menschen.

    Hinweis: Alle Daten beziehen sich auf Erst- und Folgeanträge in den Monaten Januar bis Juni 2017.

    Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / Statista

    Stand: August 2017

  • Bayern

    12.921 Menschen haben in der ersten Hälfte des Jahres 2017 in Bayern einen Asylantrag gestellt.

  • Baden-Württemberg

    In Baden-Württemberg wurden 2017 bisher 11.290 Asylanträge gestellt.

  • Niedersachsen

    In Niedersachsen stellten 10.003 Menschen im Januar bis Juni 2017 einen Antrag auf Asyl.

  • Rheinland-Pfalz

    In Rheinland-Pfalz beantragten 2017 bislang 7.610 Menschen Asyl.

  • Hessen

    In Hessen stellten in den ersten sechs Monaten 2017 7.508 Bewerber einen Asylantrag.

  • Berlin

    In Berlin wurden von Januar bis Juni 2017 5.535 Anträge auf Asyl gestellt.

  • Sachsen

    Bis Mitte 2017 stellten 4.205 Menschen einen Asylantrag in Sachsen.

  • Schleswig-Holstein

    3.346 Asylanträge verzeichnet Schleswig-Holstein für die ersten sechs Monate 2017.

  • Sachsen-Anhalt

    Einen Asylantrag in Sachsen-Anhalt stellten bis Juni 2017 3.304 Menschen.

  • Brandenburg

    Asyl in Brandenburg beantragten in der ersten Jahreshälfte 3.162 Menschen.

  • Thüringen

    In Thüringen wurden in den Monaten Januar bis Juni 2017 3.049 Asylanträge gestellt.

  • Hamburg

    In Hamburg stellten bis Ende Juni 2017 2.633 Menschen einen Antrag auf Asyl.

  • Mecklenburg-Vorpommern

    In Mecklenburg-Vorpommern stellten 2.104 Menschen einen Asylantrag (Januar bis juni 2017).

  • Saarland

    Bis Juni 2017 stellten im Saarland 1.538 Menschen einen Asylantrag.

  • Bremen

    In Bremen beantragten bis Ende Juni 1.192 Menschen Asyl.

  • Unbekannt

    Bei 94 Asylanträgen bis Mitte 2017 ist das Bundesland, in dem der Antrag gestellt wurde, anscheinend unbekannt.

Die Jobsuche sollte der Einwanderung grundsätzlich vorangehen. Für Bewerbungsgespräche kurzfristig nach Deutschland zu kommen, ist heute in aller Regel ohnehin schon möglich.

Wichtiger ist ein anderer, grundsätzlicher Aspekt: Eine vernünftige, an deutschen Interessen orientierte und durch konsequente Gesetze geregelte Einwanderungspolitik hätte zur Voraussetzung, dass zunächst der Wildwuchs der Asyl- und Flüchtlingszuwanderung beendet würde. Ein Einwanderungsgesetz, das auf dem Papier Tore öffnet, die ohnehin sperrangelweit offen stehen, braucht niemand. Warum sollte sich zum Beispiel ein Architekturstudent wie Nadim aus dem iranischen Isfahan um seine gesetzlichen Einwanderungspunkte kümmern, wenn er mit dem Wort „Asyl“ auf den Lippen weitgehend ungehindert nach Deutschland einreisen und hier leben und möglicherweise auch arbeiten kann – bei verschwindend geringem Risiko abgeschoben zu werden?

Flüchtlinge Die deutsche Einwanderungspraxis ist eine Farce

Deutschland fehlt eine verantwortungsvolle Einwanderungspolitik. Das beschädigt massiv das Ansehen des Staates. Wir müssen Einwanderung und Asyl endlich voneinander trennen.

Abschiebung: Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber. Quelle: dpa Picture-Alliance

Vernünftige Einwanderungspolitik beginnt wie jede vernünftige Politik mit dem von Sentimentalitäten ungetrübten Blick auf die Wirklichkeit. Den hat die amtierende Bundesregierung, die SPD inbegriffen, leider in diesem wichtigen Politikfeld vermissen lassen. Erfolgreiche Einwanderungsländer haben mit einer moralisch aufgeladenen „Willkommenskultur“ nichts zu tun. Vernünftige Einwanderungspolitik ist sogar ihr Gegenteil, denn sie erfordert eine konsequente Verweigerung gegenüber jenen, die die gestellten Bedingungen nicht erfüllen. Wenn ein derart attraktives Land wie Deutschland in einer Welt mit Hunderten Millionen Migrationswilliger ein Einwanderungsgesetz erlässt, muss es de facto vor allem ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz sein, das ein starker Staat konsequent durchsetzt. Was passiert, wenn ein attraktives Land glaubt, Einwanderungspolitik bestehe darin, die Tore auf zu machen, hat das Jahr 2015 gezeigt. Niemand, der noch über einen Rest an politischer Verantwortungsethik verfügt, kann wollen, dass sich solch ein selbst verschuldeter Kontrollverlust wiederholt.

Vereitelte Anschläge

  • September 2007

    Die islamistische Sauerland-Gruppe wird gefasst. Die vier Mitglieder werden wegen geplanter Terroranschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland zu mehrjährige Freiheitsstrafen verurteilt.

  • April 2011

    Ermittler nehmen in Düsseldorf drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder fest, die einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant hatten. Im Dezember 2011 wird ein vierter Verdächtiger gefasst. Die Männer müssen mehrere Jahre ins Gefängnis.

  • Februar 2016

    Die Polizei kommt einer mutmaßlichen Terrorzelle auf die Schliche und schlägt gleichzeitig in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu. Die vier Verdächtigen hatten womöglich einen Anschlag in Berlin geplant.

  • Juni 2016

    Spezialkräfte der Polizei nehmen drei mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg fest. Sie sollen einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant haben.

  • September 2016

    Ein 16-jähriger Flüchtling aus Syrien wird von der Polizei in Köln festgenommen. Laut den Ermittlern hatte er einen Sprengstoffanschlag geplant und von einem Chatpartner im Ausland Anweisungen zum Bombenbau erhalten.

Der grundsätzlich richtige Vorschlag der SPD, endlich ein Einwanderungsgesetz einzuführen, wird an der Ablehnung der Union scheitern, weil diese befürchtet, dass es nur zu noch höheren Gesamteinwanderungszahlen führen würde. Diese will man der ohnehin schon extrem verunsicherten und auf Kosten der AfD zusammengeschmolzenen Wählerschaft im Wahljahr 2017 kaum zumuten. Vor allem aber: Die oben genannte Konsequenz und Härte, die ein vernünftiges Einwanderungsgesetz für die Flüchtlings- und Asylpraxis erfordern würde, traut man sich in allen Parteien selbst nicht zu. Daher wurschtelt man weiter, verwischt in einem moralisierenden politischen Diskurs die Unterschiede zwischen Flüchtlingen, Asylbewerbern und Einwanderern – und hofft, dass außerhalb Deutschlands jemand die unangenehme Arbeit der Begrenzung übernimmt.

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