Essen/Hamm Außenminister Sigmar Gabriel hat der Union einen unseriösen Wahlkampf vorgeworfen. Die Union verspreche milliardenschwere Steuersenkungen und gleichzeitig Mehrausgaben für Familien, Bildung und Verteidigung. Alles werde nach der Bundestagswahl aber nicht kommen, sagte der frühere SPD-Chef am Sonntag in Essen beim Start der NRW-SPD in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. Gabriel mahnte seine Partei, im Wahlkampf nicht mehr zu versprechen als gehalten werden kann.
Nordrhein-Westfalen wählt am 14. Mai einen neuen Landtag. Das Votum gilt als wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September. SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Wenn die SPD in Nordrhein-Westfalen vorne steht und die Wahl gewinnt, ist das der beste Rückenwind, den ich mir für die Bundestagswahl vorstellen kann, damit Martin Schulz Bundeskanzler wird.“ Ein weiteres wichtiges Ziel sei es, die AfD kleinzuhalten.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist erneut Spitzenkandidatin der SPD für die NRW-Wahl. Sie möchte die rot-grüne Koalition fortsetzen. Das Bündnis hat allerdings in den Umfragen seit langem keine Mehrheit mehr.
Die nordrhein-westfälische FDP geht ohne Koalitionsaussage in die heiße Wahlkampfphase. Ziel sei es, eine erneute rot-grüne Landesregierung zu verhindern, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner beim Landesparteitag am Sonntag in Hamm. Der Parteivorstand hat einen Antrag vorgelegt, der eine Ampel-Koalition der FDP mit SPD und Grünen nach der Wahl am 14. Mai ausschließen soll. „Unser Ziel ist es, drittstärkste Kraft bei den Stimmen in NRW zu werden“, betonte Lindner. Nach Wahlumfragen würde die rot-grüne Landesregierung keine Mehrheit im Düsseldorfer Landtag erreichen.
