SPD-Wahlprogramm: Sigmar Gabriel will Lobbyismus bekämpfen

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SPD-Wahlprogramm: Sigmar Gabriel will Lobbyismus bekämpfen

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Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat sich dem Kampf gegen Lobbyisten verschrieben.

Die SPD verabschiedet heute ihr Wahlprogramm. Ein zentraler Punkt wird Lobbyismus sein: SPD-Chef Gabriel fordert ein Lobbyregister im Bundestag. Auch der Einsatz von Beratern soll transparenter werden.

Die SPD will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl den Lobbyismus in Deutschland bekämpfen. "Wir werden ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel "Spiegel Online" am Sonntag. Die Initiative werde vor allem auf drei Säulen basieren:

  1. "Wir brauchen endlich ein Lobbyregister im Bundestag", sagte Gabriel.
  2. Derer Einsatz von externen Beratern in Bundesministerien müsse transparenter werden. Dazu wolle die SPD eine "legislative Fußspur" einführen, aus der klar hervorginge, welchen Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben.
  3. Außerdem müsse die Bürgerbeteiligung bei legislativen Prozessen gestärkt werden.
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"Am wichtigsten ist es, dass jedes Gesetz, das im Bundestag beschlossen wird, hinterher noch einmal in einer Volksabstimmung zur Entscheidung anstehen kann, wenn ausreichend viele Menschen es wollen." Mit dem Programm will die SPD auch im Bundestagswahlkampf punkten. Gabriel strebt nach eigenen Angaben mit dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bei der Bundestagswahl ein Ergebnis von 30 Prozent und mehr an.

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