SPD-Wahlprogramm: Wahlalter runter, Kapitalsteuern rauf

SPD-Wahlprogramm: Wahlalter runter, Kapitalsteuern rauf

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Wahlalter runter, Kapitalsteuern rauf

Die SPD will im Bundestagswahlkampf dafür eintreten, das Wahlalter zu senken, die Gebühren für alle Bildungseinrichtungen von der Kita an abzuschaffen und Kapitaleinkünfte höher zu besteuern.

Diese Forderungen sind Kernelemente eines Impulspapiers der Programmkommission, über das der „Spiegel“ berichtet und das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Demnach will die SPD das Wahlalter für sämtliche Wahlen auf 16 Jahre senken. Alle Bildungseinrichtungen - von der Kita bis zur Hochschule - sollen gebührenfrei genutzt werden können. In der Grundschule soll es bis 2021 einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz geben.

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Teil des Programms sind auch die bekannten Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz und einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen.

Die K-Frage Merkel, Gabriel oder Schulz?

In weniger als einem Jahr ist Bundestagswahl und noch halten sich die möglichen Kanzlerkandidaten von CDU und SPD bedeckt. Aber schon am Sonntag könnte Bundeskanzlerin Merkel ihre erneute Kandidatur bekannt geben.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könnten ihre Parteien in den Bundestagswahlkampf 2017 anführen. Quelle: REUTERS

Als Beitrag zur Finanzierung ist wie angekündigt vorgesehen, die pauschale Abschlagsteuer abzuschaffen und somit Kapitaleinkünfte individuell zu besteuern - also oftmals höher als bisher. Die SPD verspricht außerdem den Aufbau einer nationalen Batteriezellenherstellung für Elektroautos, einen geförderten Beschäftigungssektor für 300 000 Langzeitarbeitslose und den Anschluss von 90 Prozent aller Gebäude ans Glasfasernetz bis 2025.

Bundestagsabgeordnete sollen Einkünfte aus Nebentätigkeiten künftig ganz genau offenlegen müssen. Parteispenden sollen nur noch bis 100 000 Euro pro Spender und Jahr zulässig sein. Das Papier solle von Verbänden und Mitgliedern diskutiert und im März verabschiedet werden, schreibt der „Spiegel“.

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