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SPD: Was kostet Steinbrück?

von Cornelia Schmergal

Am Sonntag wird Peer Steinbrück offiziell als Kanzlerkandidat nominiert. Er muss dann für die Wirtschaftskonzepte seiner Partei werben. Wie teuer diese Pläne wirklich sind, darüber gibt es Streit.

Es hätte alles so schön sein können: der Einmarsch des Kanzlerkandidaten in die hannoversche Messehalle. Die Fernsehbilder von tosendem Beifall der SPD-Delegierten. Die Empfehlungsrede von Altkanzler Helmut Schmidt, ausgeleuchtet als Lichtgestalt der Sozialdemokratie. Der Nominierungsparteitag hätte eine perfekte Krönungsmesse für Peer Steinbrück werden können. Wären da nicht ein paar lästige Kleinigkeiten.

Seinen Start als designierter Spitzenwahlkämpfer hat der SPD-Politiker sich anders vorgestellt.

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Er wurde gekürt, weil die zwei anderen Mitglieder der Troika sich nicht trauten. Kaum war er ausgerufen, entbrannte eine Debatte um seine Nebeneinkünfte. Sein neuer Online-Berater kam ihm schneller abhanden, als man „SPD“ sagen kann, und Steinbrück musste sich schließlich damit abfinden, öffentlich „auf die Psycho-Couch gelegt zu werden“, wie er selber sagt. Hätte er alles ertragen, wäre alles gegangen, irgendwie.

Aber was ihn wirklich erzürnt, das sind jene Modellrechnungen, die derzeit belegen wollen, dass seine Partei in der Sozial- und Wirtschaftspolitik für milliardenschwere Bürden stehe und für wenig sonst. Die Rentenpläne der Konkurrenz kosteten insgesamt rund 90 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 und führten „zu einer erheblichen finanziellen Belastung“, schreibt das CDU-geführte Bundessozialministerium (BMAS) in einer Bewertung. Das SPD-Steuerkonzept sei wachstumsfeindlich, rechnen Verbände vor. Die Frage ist nun: Was kostet Steinbrück wirklich?

Tabelle "Mehrbelastung durch SPD-Einkommensteuer-Konzept"

Für eine größere Darstellung bitte auf das Bild klicken.

Im Wahlkampf ist diese Frage entscheidend, schließlich will der Ex-Bundesfinanzminister mit seinem Image als Wirtschaftsexperte um frustrierte Unions-Wähler werben. Seine Kompetenz ausgerechnet hier zu bezweifeln trifft ihn empfindlich. „Über die Pläne der SPD werden Horrordaten verbreitet“, klagte Steinbrück jüngst. Wer um Wahlen kämpft, kämpft immer auch um Zahlen.

Wolkiges Papier

Nirgendwo klaffen die Berechnungen von Sozialdemokratie und CDU-geführten Ministerien so weit auseinander wie bei der Rente. Gerade eben erst hat ein kleiner SPD-Parteitag das neue Konzept verabschiedet – von Gewerkschaften bejubelt, von Wirtschaftspolitikern mit Fassung toleriert. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil beispielsweise enthielt sich schon vor drei Wochen bei der Abstimmung im Parteivorstand. Ja konnte er nicht sagen.

So will die Partei das Rentenniveau bis mindestens 2020 einfrieren, den Einstieg in die Rente mit 67 verschieben und eine steuerfinanzierte Solidarrente von mindestens 850 Euro monatlich einführen. Das Willy-Brandt-Haus taxiert die Mehrausgaben im Jahr 2030 auf bis zu 26,7 Milliarden Euro . Mündlich. Die Schlussfassung des Papiers fällt auf sieben Seiten derart wolkig aus, dass es sich mit Kosten gar nicht aufhält. Jene 90 Milliarden Euro, die das Sozialministerium auf Basis des Konzepts errechnet, nennt Steinbrück „lächerlich“ – kann dem aber wenig entgegenhalten.

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