SPD weist Gerüchte zurück: Nahles und Gabriel dementieren Festlegung auf Ministerien

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SPD weist Gerüchte zurück: Nahles und Gabriel dementieren Festlegung auf Ministerien

, aktualisiert 18. Oktober 2013, 11:21 Uhr
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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Medienbericht zurückgewiesen, laut dem sich die Partei bereits auf bestimmte Posten eingeschossen habe.

SPD-Generalsekretärin Nahles und SPD-Chef Gabriel haben Berichte über Festlegungen der Sozialdemokraten auf bestimmte Ministerien in einer großen Koalition mit Nachdruck als "Spekulationen" zurückgewiesen.

"Ich kann ihnen definitiv sagen: dass wir keinerlei Diskussionen mit der Union hatten und auch intern in unserer Gruppe zum Thema Ministerien oder Vergabe von Ministerien oder wer was machen soll", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag dem Deutschlandfunk. "Das stand überhaupt nicht zur Diskussion". Ein Sprecher von SPD-Chef Sigmar Gabriel dementierte den Bericht ebenfalls. „Ich weise das ausdrücklich zurück“, sagte Nahles zu dem Bericht. Sie gehe davon aus, „dass wir das eher am Ende der Verhandlungen klären werden“, ergänzte die Generalsekretärin. „Ich kann unserer Partei auch nur raten, über dieses Thema in keiner Weise zu spekulieren, egal in welcher Konkretion.“

Die Zeitung "Welt" hatte unter Berufung auf SPD-Führungskreise berichtet, die SPD-Spitze strebe einen Zugriff auf das Finanz- sowie das Arbeitsministerium an. Für das Finanzminister-Amt seien SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann im Gespräch. Als Arbeitsminister sei Parteichef Sigmar Gabriel gesetzt.

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Die Spitzen von CDU, CSU und Sozialdemokraten wollen es miteinander versuchen. Doch da ist noch die SPD-Basis. Sie entscheidet letztlich über den Start der Koalitionsverhandlungen - und über das Ergebnis.

Die Spitzen von CDU, CSU und Sozialdemokraten wollen es miteinander versuchen. Doch da ist noch die SPD-Basis. Sie entscheidet letztlich über den Start der Koalitionsverhandlungen - und über das Ergebnis. Quelle: dpa


Nahles unterstrich im Deutschlandfunk und im ZDF-Morgenmagazin noch einmal, dass es ohne einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in Deutschland keine Regierung mit den Sozialdemokraten geben werde. "Wir sagen, überall in Deutschland 8,50 Euro Minimum", sagte Nahles im ZDF-Morgenmagazin. Wenn das nicht in einem Koalitionsvertrag stehe, werde ihn die SPD nicht unterzeichnen. Noch nicht abschließend geklärt sei zwischen Union und SPD auch das Thema Steuererhöhungen.

Nahles unterstrich, dass die SPD-Mitglieder das letzte Wort haben werden, wenn ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen vorliege. "Das wird eine richtige kleine Wahl werden", sagte sie dem ZDF. Jedes SPD-Mitglied werde dazu eine Art Wahlbenachrichtigung bekommen und auch eine Briefwahl dazu solle möglich sein.

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