SPD will Rente mit 67 verschieben: Falsches Signal für ältere Beschäftigte

KommentarSPD will Rente mit 67 verschieben: Falsches Signal für ältere Beschäftigte

von Cornelia Schmergal

Warum der Renten-Kompromiss der SPD ein falsches Signal für ältere Beschäftigte aussendet. Ein Kommentar von WirtschaftsWoche-Reporterin Cornelia Schmergal.

Vermutlich muss man Frank-Walter Steinmeier dankbar sein, dass die SPD nicht noch weiter eingeknickt ist. Sie will die ungeliebte Rente mit 67 schreddern, aber wenigstens nicht völlig aufgeben.

Ginge es nach der Sozialdemokratie allein, würde der Einstieg in längere Lebensarbeitszeiten von 2013 auf 2015 verschoben – und müsste dann noch einmal überprüft werden.

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So zumindest sieht es ein Kompromiss vor, den die Spitzengenossen in dieser Woche erarbeitet haben. Kein anderes Thema spaltet die Sozialdemokratie derzeit mehr als die Frage, ob die SPD an der Rente mit 67 festhalten solle. Die Reform ist im linken Parteiflügel und bei den Gewerkschaften sogar noch verhasster als alle Hartz-Gesetze zusammen.

Und das will etwas heißen. Parteichef Sigmar Gabriel selbst hatte die Rente mit 67 daher zur Disposition gestellt, um die SPD zu befrieden. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier indes bestand darauf, an der Reform festzuhalten – zumindest daran, die Altersgrenze bis zum Jahr 2029 auf  67 Jahre hochzuschrauben, so wie es noch Franz Müntefering in der großen Koalition durchgesetzt hatte. Und setzte sich damit durch.

Doch ob dieser Kompromiss überhaupt bis zum Bundesparteitag Ende September Bestand haben wird, ist mehr als unklar. Parteilinke und Jusos fordern schon jetzt den völligen Ausstieg aus der Rente mit 67. Und werden darin nicht nachgeben.

Fatale Folgen für ältere Beschäftigte

Die Folgen allerdings wären fatal. Erstens für die SPD, die sich damit vollends von den Reformprojekten aus jener Zeit verabschieden würde, in der sie noch Regierungspartei war. Und zweitens für die älteren Beschäftigten selbst, um deren Wohl sich die SPD ja angeblich sorgt.

Dabei geht es nur am Rande um die Beitragssätze zu gesetzlichen Rentenversicherung. Die werden durch die Rente mit 67 nach Schätzungen von Ökonomen um 0,5 Prozentpunkte gedrückt.  Eine Entlastung, die durch die SPD-Pläne schrumpfen dürfte. Will die Partei tatsächlich auf längere Lebensarbeitszeiten  in einer alternden Gesellschaften verzichten, dann bleiben ihr nur drei Alternativen: höhere Sozialbeiträge für alle Arbeitnehmer, höhere Steuerzuschüsse (und damit vermutlich auch höhere Steuern) oder niedrigere Renten.

Und alle drei Alternativen dürften gewiss als noch unsozialer als die Rente mit 67 gelten.

Viel Schlimmer ist aber  noch die Signalwirkung, die von einer Verschiebung der Rente mit 67 ausgeht.  Es ginge um die Älteren, so argumentiert die SPD heute. Die Reform dürfe erst dann kommen, wenn mindestens die Hälfte der älteren Beschäftigten einen sozialversicherungspflichtigen Job habe, so hat es die Partei beschlossen.

Mit ihren Debatten über die angeblich kollektiv überforderten Alten wird die SPD deren Beschäftigungschancen gewiss nicht steigern.

Im Gegenteil. Sie stigmatisiert die Älteren und kommt damit über die Rhetorik der Frühverrentungs-Jahre nicht hinaus.

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