SPD: Wirtschaftsflügel plant die Kurswende

SPD: Wirtschaftsflügel plant die Kurswende

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SPD-Führungstrio Peter Struck (l), der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering (r): Die Basis übt sich in Flügelkämpfen

Der SPD-Wirtschaftsflügel plant die Kurswende. Im Wahlkampf soll die Partei eine vernachlässigte Zielgruppe zurückerobern: die Leistungsträger.

Manchmal sind auch Orte Symbole. Man hätte einen Raum unter der Reichstagskuppel nehmen können. Oder das Atrium in der Parteizentrale buchen. Aber die Wirtschaftsexperten der SPD haben sich etwas anderes ausgedacht, um über „sozialdemokratische Wirtschaftspolitik nach 2009“ zu beraten. Sie laden in die Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom am Berliner Gendarmenmarkt ein. Die liegt ziemlich nah an der Regierungszentrale, ein wenig weg vom Willy-Brandt-Haus und auf dem Stadtplan der Hauptstadt ganz in der Mitte. Wenn das kein Zeichen ist.

Die Wirtschaftspolitiker planen eine Kehrtwende, eine Offensive, um die Leistungsträger der Gesellschaft für die SPD zu interessieren. Künftig soll sich die Sozialdemokratie wieder um die Wähler der gesellschaftlichen Mitte kümmern – statt sich von der politischen Konkurrenz am linken Rand irritieren zu lassen. Heute soll diese Strategie auf der Herbsttagung des Seeheimer Kreises erstmals vorgestellt werden.

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Bei den Seeheimern sammeln sich die pragmatischen, konservativeren Kräfte der Bundestagsfraktion. Fast alle Wirtschaftsexperten unter den SPD-Abgeordneten gehören zu dieser Parlamentariergruppe. Gemeinsam mit dem Managerkreis der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung haben sie in den vergangenen Monaten ein Konzept für das Bundestagswahlprogramm geschrieben.

Sozialdemokraten starten Operation L

„Die SPD muss auch den Wählern in der Mitte der Gesellschaft ein überzeugendes Angebot machen“, heißt es in dem noch unveröffentlichten Papier. Denn ohne die Stimmen aus der Mitte werde die Partei nicht den Kanzler stellen. Und so trägt das elfseitige Konzept den Titel: „Soziale Gerechtigkeit durch wirtschaftliche Vernunft.“

Mit ihrem Papier wollen Seeheimer und Managerkreis vor einer sozialdemokratischen Linksdrift warnen. Schon im April hatten sich beide Gruppen getroffen, um ihren gemeinsamen Appell zu planen. Damals hieß der SPD-Chef noch Kurt Beck. Der glücklose Vorsitzende hatte vor genau einem Jahr dem Druck der Parteilinken nachgegeben und auf dem Hamburger Parteitag die Abkehr von der Agenda 2010 eingeleitet. Das Grundsatzprogramm, das damals verabschiedet wurde, erwähnt die Leistungsträger nicht ein einziges Mal.

Seeheimer und Managerkreis werben nun ausdrücklich um diese Zielgruppe. „Gerade die hart arbeitenden Leistungsträger unserer Gesellschaft“ würden durch hohe Lohnnebenkosten und die kalte Progression hart getroffen, schreiben sie. Eine „gesunde Kultur der Leistung“ müsse unterstützt werden. Konkret bedeute das: Die Lohnnebenkosten müssten deutlich unter die 40-Prozent-Marke sinken, die Staatsverschuldung könne binnen zwei Legislaturperioden um ein Viertel reduziert werden. Und das soll nach dem Willen der Wirtschaftsexperten im nächsten Sommer auch im Wahlprogramm der SPD stehen.

So starten die Sozialdemokraten ihre Operation L. L wie Leistung. In Partei und Fraktion genießt das wirtschaftspolitische Konzept breiten Rückhalt, SPD-Chef Franz Müntefering hat es bereits gelesen. Klaas Hübner, Sprecher der Seeheimer, der das Papier federführend für seinen Kreis erstellt hat, ist zugleich stellvertretender Fraktionschef im Bundestag, Mitautor Rainer Wend wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Auch mit der Wirtschaft ist das Papier abgestimmt, versteht sich der Managerkreis der Ebert-Stiftung doch als Brücke zwischen Unternehmen und Politik. Managerkreis-Sprecher Karl Kauermann war einst Bankvorstand und führt heute die KMT Immobilien AG, sein Stellvertreter Heik Afheldt war von 1985 bis 1997 Herausgeber der „WirtschaftsWoche“ und arbeitet heute als Unternehmensberater und Publizist.

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