SPD: Ypsilanti scheitert auf dem Weg zur Macht

SPD: Ypsilanti scheitert auf dem Weg zur Macht

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti ist mit ihrem Plan gescheitert, mit Hilfe der Linken Regierungschefin zu werden. Sie tritt nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin an. Das Nein einer SPD-Abgeordneten warf sie aus der Bahn.Ypsilanti kämpfte dabei auch mit den Tücken der hessischen Verfassung: Um Ministerpräsidentin zu werden, bräuchte Ypsilanti die Linken zweimal.

Ypsilanti erklärte heute in Wiesbaden, sie werde bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am 5. April nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin antreten. Zuvor hatte sie vergebens versucht, die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger umzustimmen, die sich einer Zusammenarbeit mit den Linken verweigert.

Auch Metzger bezeichnete nach dem Gespräch das Projekt für erledigt. Aus ihrer Sicht werde wohl CDU-Ministerpräsident Roland Koch zunächst geschäftsführend im Amt bleiben, sagte sie am Freitag in Wiesbaden. Für ihre eigene Entscheidung führte sie Gewissensgründe an. Ohne Metzger haben SPD, Grüne und Linke im Landtag nur eine Stimme Mehrheit. Ypsilanti wäre deshalb zwingend auf die Genesung eines weiteren SPD-Abgeordneten angewiesen gewesen, der derzeit erkrankt ist.

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Die Mehrheitsverhältnisse in Hessen sind weiterhin ungeklärt

Vor nichts hat die hessische SPD derzeit so viel Angst wie vor einem zweiten Heide-Mörder. Zur Erinnerung: Die schleswig-holsteinische SPD-Politikerin Heide Simonis scheiterte im März 2005 bei der geheimen Wahl zur Ministerpräsidentin gleich viermal hintereinander. Ein Parteikollege, ausgerechnet, verweigerte der langjährigen Ministerpräsidentin seine Stimme. Und der tückische Sturz Simonis’ beschleunigte den Niedergang der Sozialdemokratie bundesweit. Wochenlang forschte die Partei damals nach der Identität des Heide-Mörders. Bis heute vergeblich.

Nun hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck es Andrea Ypsilanti freigestellt, sich auch mit den Stimmen der Linkspartei zur neuen hessischen Regierungschefin wählen zu lassen. Am 5. April findet die konstituierende Sitzung des Landesparlamentes statt. SPD, Grüne und Linkspartei verfügen insgesamt über 57 der 110 Sitze im Wiesbadener Landtag. Um ins Amt zu gelangen, bräuchte Ypsilanti mindestens 56 Stimmen. Weil aber viele Sozialdemokraten mit der Linkspartei hadern, bleibt die Gefahr groß, dass auch eigene Genossen ihrer Spitzenkandidatin die Zustimmung verweigern könnten. Schließlich findet diese Abstimmung in geheimer Wahl statt.

Den Weg in die Staatskanzelei versperrt allerdings noch eine zweite Hürde. Würde Ypsilanti tatsächlich zur Regierungschefin gewählt werden und daraufhin ihre Minister ernennen, müsste sich das gesamte Kabinett nach der Vereidigung einer Vertrauensabstimmung im Landtag stellen. So will es Artikel 101 der hessischen Landesverfassung. Auf Antrag einer der Fraktionen kann diese Wahl auch namentlich erfolgen. Hier wäre die SPD also ein zweites Mal auf die Linkspartei angewiesen – und viele Sozialdemokraten fürchten nun, dass an dieser Stelle die Linke ihre Zustimmung verweigern könnte. Weil vielleicht ihr die Minister nicht genehm sind oder weil die Linkspartei sich nicht genügend eingebunden fühlt. Fällt die Ministerriege allerdings beim sogenannten Vertrauensbeschluss durch, hätte die Regierungschefin kein Kabinett und könnte nicht regieren. Damit bliebe Ypsilanti faktisch nur der Rücktritt, wie die einschlägigen Kommentare zur hessischen Landesverfassung nahelegen – und dann hieße der geschäftsführende Ministerpräsident bis auf Weiteres wieder Roland Koch.

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