SPD zur „Ehe für alle“: „Wir werden es auf jeden Fall tun“

SPD zur „Ehe für alle“: „Wir werden es auf jeden Fall tun“

, aktualisiert 27. Juni 2017, 12:25 Uhr
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Noch in dieser Woche soll über die Ehe für alle abgestimmt werden.

Quelle:Handelsblatt Online

Angela Merkel zeigt Bereitschaft, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Die SPD will damit nicht bis nach der Wahl warten und übt massiven Druck auf die Kanzlerin und ihre Fraktion aus.

Die Sozialdemokraten wollen noch in dieser Woche einen fertig abgestimmten Gesetzesvorschlag dem Bundestags-Plenum zur Abstimmung vorlegen. Parteichef Martin Schulz kündigte am Dienstag an, dass das Parlament auf der Grundlage eines rheinland-pfälzischen Antrages aus dem Bundesrat abstimmen werde. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die Union habe dies zunächst abgelehnt. Eine abschließende Entscheidung des Koalitionspartners stehe noch aus. „Wir werden es auf jeden Fall tun“, sagte Oppermann.

Außenminister Sigmar Gabriel forderte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf, die von ihr versprochene Freigabe der Abstimmung in Sinne einer Gewissensentscheidung nicht erst für die Abgeordneten der nächsten Wahlperiode gelten zu lassen. „Madame – geben Sie Gewissensfreiheit. Und zwar jetzt.“

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Die SPD hatte, um den Koalitionsvertrag nicht zu brechen, bislang keine Abstimmung im Bundestag dazu zugelassen.

Merkel hatte am Montagabend erklärt, die Union werde die Entscheidung über die „Ehe für alle“ zu einer Gewissensentscheidung erklären und Unions-Bundestagsabgeordneten damit keine Vorgaben für eine Entscheidung im Parlament machen. Sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“. Nach Informationen der dpa ist diese Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte am Dienstag allerdings, die Union wolle erst in der kommenden Legislaturperiode eine Abstimmung im Bundestag darüber.

Aus der Union kommt auch inhaltlich Widerstand. Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer sagte der „Rheinischen Post“: „Ich will das Thema überhaupt nicht im Bundestag haben.“ Deutschland habe „ganz andere Probleme“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses. Die CDU-Führung solle sich „davor hüten, auch noch die letzten konservativen Werte zu zerstören“.

„Mit der Ehe für Frau und Mann und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für verbindliche Partnerschaften von zwei Frauen oder zwei Männern haben wir in Deutschland vernünftige Rechtsnormen“, sagte Michael Kretschmer, Chef der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag der dpa. „In Deutschland kann jeder nach seine Fasson glücklich werden. Das ist gut so.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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