SPD: Zwangsanleihe für Reiche "Genossen, lasst die Tassen im Schrank"

Einfach toll, was sich der hessische SPD-Hoffnungsträger Thorsten Schäfer-Gümbel jetzt wieder ausgedacht hat. Eine Zwangsanleihe bei den Reichen! Das ist nämlich nicht als Appell an dumpfe Neidgefühle gedacht, sondern steht in bester Tradition sozialdemokratischer Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, meint WirtschaftsWoche-Redakteur Konrad Handschuch in seinem Kommentar.

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WirtschaftsWoche-Redakteur Konrad Handschuch

Denn so eine Zwangsanleihe hatte lange vor Schäfer-Gümbel schon ein anderer Sozi erfunden. Karl Schiller hieß der, wurde berühmt mit dem Aufruf „Genossen, lasst die Tassen im Schrank“  und war als Vater des 1967 verabschiedeten sogenannten Stabilitätsgesetzes einer der wichtigsten wirtschaftspolitischen Wegbereiter des einstigen SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt.

Per Gesetz wollte  Schiller in der damals regierenden großen Koalition die vier magischen Ziele sozialdemokratischer Wirtschafts- und Konjunkturpolitik sicherstellen: Stabiles Preisniveau, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei angemessenem und stetigen Wirtschaftswachstums.

Eines der Instrumente war dabei: Ein Konjunkturzuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer – kurz Zwangsanleihe. Diese Zwangsanleihe kann bei höheren Einkommen (heute auch Besserverdiener genannt) als Steuerzuschlag erhoben werden, um eine überschäumende Konjunktur zu dämpfen, also der Wirtschaft im Konsumboom vorübergehend Kaufkraft zu entziehen – um diese den Bürgern dann in wirtschaftlich schwächeren Zeiten zurückzuerstatten.

Das ist ja genau das, was wir jetzt brauchen, Herr Schäfer-Gümbel, oder? Außer natürlich derart geniale SPD-Ökonomen, die wie Sie in guter Tradition des großen Karl Schiller stehen. Die brauchen wir immer auch!

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