Spenden von Heckler & Koch: Staatssekretär bestreitet Sondererlaubnis für Waffenexporte

Spenden von Heckler & Koch: Staatssekretär bestreitet Sondererlaubnis für Waffenexporte

, aktualisiert 15. Dezember 2011, 14:48 Uhr
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Bundeswehrsoldat mit Waffe von Heckler & Koch: Der Waffenbauer steht im Verdacht, illegal Gewehre nach Mexiko geliefert zu haben.

Quelle:Handelsblatt Online

Für Staatssekretär Ernst Burgbacher (FDP) gibt es keinen Zusammenhang zwischen Spenden von Heckler & Koch und der Liefererlaubnis für Gewehre nach Mexiko, obwohl der Waffenbauer Geld gezahlt hat - an seinen Kreisverband.

Oberndorf/BerlinEin FDP-Verteidungspolitiker hat jede Einflussnahme auf Exportgenehmigungen für den Waffenhersteller Heckler & Koch bestritten. „Es ist abstrus und geradezu grotesk, dass mein Name in Zusammenhang mit Waffenlieferungen nach Mexiko gebracht wird“, schrieb der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Ernst Burgbacher (FDP) am Mittwoch auf seiner Internetseite. Die FDP habe keine Parteispenden angenommen, die mit einer Gegenleistung verknüpft gewesen seien.  

Heckler & Koch hatte in den vergangenen Jahren fast 100 000 Euro an Parteien gespendet - darunter 20 000 Euro an örtliche Kreisverbände der FDP, die Burgbacher als Abgeordneter im Bundestag vertritt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob eine der Spenden „gezielt im Hinblick auf eine bestimmte Genehmigung zum Export von Waffen nach Mexiko platziert wurde“. Da das Wirtschaftsministerium für Exportgenehmigungen von Kriegswaffen zuständig ist, war Burgbachers Name immer wieder in den Medien genannt worden.

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Die Staatsanwaltschaft geht seit Jahren dem Verdacht nach, dass der Schwarzwälder Rüstungskonzern illegal Waffen an Unruheprovinzen in Mexiko geliefert hat. Vor einem Jahr hatte das Wirtschaftsministerium deshalb alle Mexiko-Exporte des Unternehmens gestoppt. Er selbst sei als Parlamentarischer Staatssekretär an Genehmigungsverfahren für Waffen-Exporte nicht beteiligt, versicherte Burgbacher. „Ich stelle hiermit ausdrücklich fest, dass es durch mich zu keinem Zeitpunkt eine politische Einflussnahme gab.“  

Das Verteidigungsministerium überlegt nun, ob Heckler & Koch weiterhin staatliche Rüstungsaufträge bekommen soll. Die Ermittlungen seien „als Indiz grundsätzlich bei der Überprüfung der Eignung der Firma Heckler & Koch für künftige öffentliche Auftragsvergaben zu würdigen“, zitierte das ARD-Magazin „Report Mainz“ aus einer Antwort des Ministeriums. Allerdings spiele bei der Entscheidung auch die „langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit“ eine Rolle. Bundeswehr und Polizei zählen zu den wichtigsten Kunden des Unternehmens.  

Heckler & Koch erhielt in den vergangenen zehn Jahren nach Angaben des Verteidigungsministeriums mehr als 900 Direktaufträge sowie elf Forschungsaufträge. Politiker von SPD und Grünen forderten im Interview von „Report Mainz“, die Bundesregierung dürfe dem Unternehmen keine Aufträge mehr geben. Heckler & Koch warf dem ARD-Politmagazin, das zuletzt immer wieder über den Fall berichtet hatte, eine tendenziöse und skandalisierende Berichterstattung vor. In der Sendung solle offensichtlich ein Skandal aufgedeckt werden, „den es nicht gibt“. Heckler & Koch hat den Verdacht der Staatsanwaltschaft in allen Punkten zurückgewiesen.

Zwar seien in den vergangenen zehn Jahren 93 000 Euro vor allem an CDU und FDP geflossen. „Diese Parteispenden standen aber außerhalb von irgendwelchen Geschäftsanbahnungen“, sagte eine Unternehmenssprecherin.Nach wochenlangen Spekulationen veröffentlichte Heckler & Koch im Internet eine Liste mit sämtlichen Parteispenden seit 2002. Die CDU bekam demnach in sieben Jahren jeweils 10 000 Euro - die Summe blieb damit unmittelbar unter der Grenze, ab der Parteien die Spender namentlich veröffentlichen müssen. Die FDP bekam seit 2009, als sie wieder in die Regierung kam, zwischen 5000 und 10 000 Euro jährlich. Die SPD bekam den Angaben zufolge einmalig im Jahr 2009 eine Spende von 3000 Euro. Die Beträge seien jeweils an die regionalen Verbände der Parteien gezahlt worden, bestätigte die Firmensprecherin.

Quelle:  Handelsblatt Online
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