Spiel auf Zeit: Glos lehnt Mindestlohn ab

Spiel auf Zeit: Glos lehnt Mindestlohn ab

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Kabinettskollegen Olaf Scholz und Michael Glos: Harsche Kritik an den Plänen aus dem Sozialressort

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verweigert endgültig seine Zustimmung zum Mindestlohn. Er will die Koalitions-Pläne zerfleddern.

Wenn Regierungsbeamte Briefe schreiben, dann befleißigen sie sich eines freundlichen Tons. Vorwürfe und Stänkereien sind, wenn überhaupt, nur zwischen den Zeilen zu lesen. Insofern war der Brief ungewöhnlich, der dem Leiter des Referates III a 6 im Bundesarbeitsministerium am Freitag auf den Schreibtisch flatterte. Das Schreiben steckte voll unverhohlener Anschuldigungen. Was die Pläne zur Einführung von Mindestlöhnen angehe, so schreiben die Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium, seien sie „in wesentlichen Punkten anderer Meinung“. Die Referenten-Entwürfe aus dem Arbeitsministerium wichen „erheblich“ von den Vereinbarungen der Koalition ab, daher könne „das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ihnen so nicht zustimmen“.

Damit liegt das Gesetzgebungsverfahren zum Mindestlohn wieder auf Eis. Solange das unionsgeführte Wirtschaftsministerium die Pläne nicht absegnet, darf das SPD-gelenkte Arbeitsministerium unter Olaf Scholz sie nicht zu weiteren Beratungen an Länder und Verbände verschicken. Ursprünglich hatte Scholz geplant, die Gesetze noch vor der Sommerpause im Parlament verabschieden zu lassen. Nun aber wird der Mindestlohn als koalitionsinternes Streitthema erhalten bleiben. Das Wirtschaftsministerium, so sagen die Experten dort, habe sich vorgenommen, die Mindestlohn-Pläne derart zu zerfleddern, dass die SPD sie nicht mehr für Werbezwecke gebrauchen könne.

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Im vergangenen Juni hatten Union und SPD in nächtlicher Runde ausgehandelt, die Voraussetzung für flächendeckende Branchen-Mindestlöhne zu schaffen. In jener Nacht ging der Auftrag an das Arbeitsministerium, dazu das Entsendegesetz und das sogenannte Mindestarbeitsbedingungsgesetz zu ändern. Beide Neuregelungen zusammen bedeuten einen schweren Eingriff in die Tarifautonomie: Künftig könnte die Regierung per Verordnung für ganze Branchen Lohnuntergrenzen festlegen. Die Sozialdemokraten hoffen, dass bis zu zehn Wirtschaftszweige in das neue Entsendegesetz aufgenommen werden, allen voran die Zeitarbeit. In Branchen mit geringer Tarifbindung – wie dem Friseurhandwerk – hätten Gewerkschaften und Arbeitgeber gar nichts mehr zu sagen. Nicht die Tarifpartner sollen hier die Mindestlöhne aushandeln, sondern Experten in Fachausschüssen.

Allerdings haderten beide Koalitionspartner im Nachhinein mit dem Kompromiss: Die SPD hätte lieber einen flächendeckenden Mindestlohn für alle durchgesetzt. Dagegen ätzte die Union, ihr sei überhaupt kein Mindestlohn noch immer am liebsten. Sie beruft sich dabei auf die Mehrzahl der Ökonomen, die vor fixen Lohnuntergrenzen warnen, weil diese Arbeitsplätze gefährden. Kein Wunder, dass SPD und Union bei der Umsetzung ihres Kompromisses wieder aneinanderrasseln – nur dass die Fehde dieses Mal von Parteigängern in Wirtschafts- und Arbeitsministerium ausgetragen wird.

Harsch kritisieren Beamte von Wirtschaftsminister Michael Glos, CSU, nun die Pläne aus dem Scholz-Ministerium. Begründungen seien „nicht nachvollziehbar“, Behauptungen „zweifelhaft“, heißt es in der elfseitigen Stellungnahme. Konkret listet das Glos-Ressort 35 Korrekturvorschläge auf. Vor allem aber habe sich Scholz über die Vorgaben der Koalition hinweggesetzt.

Das Arbeitsministerium besteht wiederum darauf, das im Juni „gemeinsam Beschlossene“ eins zu eins umgesetzt zu haben – und nichts anderes. Schon am 11. Januar hatte Scholz seine Mindestlohn-Pläne zur Abstimmung an die Kabinettskollegen verschickt. Das Wirtschaftsministerium erstellte prompt eine Mängelliste und setzte durch, dass die Frist für die ausführliche Stellungnahme um vier Wochen verlängert werden musste. Ein Spiel auf Zeit.

Am Freitag lief die Frist endgültig ab. Erst Donnerstagvormittag hatten die Glos-Beamten die letzte Fassung ihres Papiers abgestimmt. Angesichts ihrer „unkalkulierbaren Wirkungen“ müssten beide Gesetzesänderungen befristet und evaluiert werden, schreiben sie. Nur so könne bei „Fehlentwicklungen wirksam gegengesteuert werden“. Vor allem die Wirkung für Langzeitarbeitslose und weniger Qualifizierte müsse beobachtet werden. Außerdem schlägt das Wirtschaftsministerium vor, das Bundeskartellamt zu beteiligen, um „drohende Verfälschungen des Wettbewerbs“ zu prüfen. Damit ziehe man die Lehre aus dem Post-Mindestlohn, der die „dynamische Entwicklung der Briefdienstleistungsbranche abrupt beendet“ habe.

Selbst wenn die Ministerien ihren Streit doch beilegen – es bleibt fraglich, ob es flächendeckende Mindestlöhne je geben wird. In der Unions-Fraktion heißt es, viele Abgeordnete würden den Gesetzen im Parlament niemals zustimmen. Sie fürchteten um die Tarifautonomie.

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