Spielräume im Haushalt: Steuersenkungen sind möglich, wenn ...

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Spielräume im Haushalt: Steuersenkungen sind möglich, wenn ...

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Bis zu 15 Milliarden Euro weniger Belastungen für die Bürger plant Finanzminister Wolfgang Schäuble in der neuen Legislaturperiode.

von Christian Ramthun und Max Haerder

Finanzminister Schäuble kündigt Steuersenkungen für 2017 an - allerdings nur im minimalen Bereich. Der Spielraum für Entlastungen wäre deutlich größer. Am Ende kommt es vor allem auf die Grünen an.

Es läuft. Bis 2020 soll das Steueraufkommen um 135 Milliarden Euro steigen. Eine Zunahme um 20 Prozent gegenüber 2015, prognostizierten die Fachleute im Mai. Aber es läuft noch viel besser. Allein im ersten Halbjahr 2016 stiegen die Steuereinnahmen doppelt so stark wie erhofft. In dieser Zeit häufte der Staat Überschüsse in Höhe von 18,5 Milliarden Euro an, trotz der Flüchtlingskosten. Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der bisher hauptsächlich als knurriger Kassenwart amtiert, kann nicht mehr umhin, über Steuerentlastungen nachzudenken.

Doch wie viel weniger viel wollen die Regierenden ihren Bürgern abnehmen? Grundfreibetrag, Kindergeld, Kinderfreibetrag sowie der Steuertarif sollen im Zuge des Existenzminimumberichts angepasst und Auswirkungen der sogenannten kalten Progression korrigiert werden, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages. Angesichts der geringen Preissteigerung sei aber nur mit „begrenzten Auswirkungen“ zu rechnen. Zu den in Aussicht gestellten Steuer-Anpassungen ist die schwarz-rote Koalition allerdings größtenteils verpflichtet.

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Wie zuvor Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bezifferte auch Schäuble den Spielraum für mögliche Steuersenkungen für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 auf jährlich 15 Milliarden Euro. Damit könnten und sollten vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, bekräftigte Schäuble. Einen entsprechenden Vorstoß hatte er bereits im Frühjahr gemacht.

Die laufende Haushaltswoche dürfte nicht nur zum Schaulauf der Finanzpolitiker werden. Einerseits wecken die Überschüsse ungeahnte Möglichkeiten – beim Geldausgeben, beim Steuersenken, für den Schuldenabbau. Andererseits stehen mit Blick auf die Bundestagswahl in zwölf Monaten die Steuerpläne der einzelnen Parteien zur Diskussion, gewissermaßen als Puzzleteile für das große politische Spiel: Wer will mit wem zu welchen Bedingungen Deutschland regieren?

Koalition tief zerstritten Bundestag beginnt mit Etat-Beratungen

Bis Ende November soll der Etat für das Wahljahr 2017 stehen. Union und SPD müssen sich bei ihren letzten Etat-Beratungen zusammenraufen. Was angesichts wachsender schwarz-roter Streitereien spannend werden dürfte.

Koalitionen gespalten: Bundestag beginnt mit Etat-Beratungen Quelle: dpa

Das besondere Augenmerk richtet sich diesmal auf die Grünen. Verharrt die Partei im rot-rot-grünen Block, oder ist Schwarz-Grün denkbar, nachdem diese Allianz 2013 noch scheiterte? Zumindest denken einige Grüne inzwischen laut über eine Alternative nach, ohne gleich Ausschlag zu bekommen. „Ob Schwarz-Grün zu einer realistischen Option wird, entscheidet am Ende der Wähler“, sagt Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Über die öffentlichen Überschüsse sagt Janecek: „Ich würde jeweils ein Drittel verwenden, um die Schulden zurückzufahren, Familien gezielt zu entlasten und in die Infrastruktur wie zum Beispiel in die Sanierung von Schulen zu investieren.“ Das klingt fast wie Wolfgang Schäuble.

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