Spionage-Skandal: Vertuschen, verschleiern, aussitzen

Spionage-Skandal: Vertuschen, verschleiern, aussitzen

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) bemüht sich neuerdings um Transparenz nach außen.

von Florian Willershausen

Angesichts der BND-Affäre fürchtet manch einer, die parlamentarische Kontrolle könnte beschnitten werden. Das sorgt für Hysterie – und verhindert eine überfällige Diskussion: Was sollen Nachrichtendienste können dürfen?

Den deutschen Geheimdienstler stellt man sich ungefähr so vor: Ein Mann mit Schlapphut, mittleres Alter, geregelte Arbeitszeiten, Arbeitsplatz an einem geheimen Ort in einer dunklen Stube. Mit der Realität hat das nichts zu tun. Der Bundesnachrichtendienst (BND) sitzt im Berliner Villenviertel Dahlem in einer schmucken Garnisonskaserne aus der Preußenzeit, im hellen Innenhof wachsen die Bäume in den Himmel. Im Besucherzentrum vor dem Tor fahren jede Woche mehrere Busse mit Besuchergruppen der Abgeordneten vor; zuweilen teilen namenlose Fachleute ihre Expertisen mit Journalisten – denn in der Behörde bemüht man sich neuerdings recht redlich um Transparenz nach außen.

Die Bemühungen sind nun erst einmal vergebens. Stattdessen genügt das Stichwort BND, um im zuletzt eher Lethargie-dominierten Plenum des Bundestags eine Hysterie zu entfachen. Was allerdings weniger an Fehlern des Nachrichtendienstes liegt als an offenbar mangelnder Kontrolle durch das Bundeskanzleramt. „Wir werfen der Bundesregierung nicht vor, dass sie mit den Amerikanern zusammenarbeitet, sondern dass sie dabei Rechtsbrüche toleriert“, sagt Hans-Christian Stöbele (Grüne) am Mittwoch in einer aktuellen Stunde des Parlaments.

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Er spricht dabei die kürzlich offenbar gewordene Praxis an, dass die Behörde beim Scannen von Daten Schlüsselbegriffe des US-Geheimdienstes NSA verwendet habe – wobei wohl solche dabei waren, die Wirtschaftsspionage dienen können. Dies, so Ströbele, sei spätestens 2010 im Kanzleramt bekannt gewesen.

Der neue Skandal um BND und NSA

  • Was sind die Vorwürfe?

    Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, Ziele auch in Europa auszuforschen. Es geht dabei um große Datenmengen, die der BND an seiner Abhörstation in Bad Aibling abgreift und die die NSA nach europäischen Unternehmen und Politikern durchforstet haben soll. In Bad Aibling belauscht der BND internationale Satellitenkommunikation, angeblich vor allem aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia. Es ist aber nicht ganz klar, was dort tatsächlich alles abgefischt wird.

    BND und NSA vereinbarten vor Jahren, dass die Amerikaner nach bestimmten Suchmerkmalen (Selektoren) Zugriff auf diese Daten bekommen - zur Terrorbekämpfung und unter Einhaltung deutscher Interessen. Die Amerikaner hielten sich aber wohl nicht an diese Vereinbarung, sondern nutzten die Daten keineswegs nur für den Kampf gegen den Terror, sondern möglicherweise auch zur Wirtschaftsspionage und für andere Zwecke, die deutschen und europäischen Interessen zuwiderlaufen.

  • Was sind Selektoren?

    Um aus den großen Datenmengen relevante Informationen herauszusuchen und die Kommunikation von Verdächtigen aufzuspüren, filtern sie diese nach bestimmten Suchmerkmalen - zum Beispiel E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern. Die NSA hat dem BND massenhaft solche Suchkriterien übermittelt, damit dieser die Daten aus Bad Aibling danach maschinell durchkämmt und anschließend an die USA weitergibt. Wie viele Selektoren die Amerikaner geliefert haben, ist unklar. Die Rede ist von mehreren Hunderttausend oder mehr als einer Million. Sie werden ständig überarbeitet und ergänzt.

  • Hat niemand draufgeschaut, was die Amerikaner da für Daten anfordern?

    Der BND prüft nach eigenen Angaben durchaus, was die NSA an Daten anfragt und welche Suchkriterien sie übermittelt. Und der Geheimdienst beteuert, dass er Selektoren, die deutschen Interessen widersprechen, aussortiert und keine Daten dazu liefert. Angesichts der riesigen Mengen an Daten und Selektoren sind die Prozesse aber computerbasiert. Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, geht deshalb davon aus, dass alles grundsätzlich automatisiert und ohne Prüfung der einzelnen Suchmerkmale abläuft. „Dieses System ist unkontrollierbar“, sagt er. „Und der BND wusste das auch.“

  • Seit wann ist beim BND und im Kanzleramt bekannt, was die Amerikaner da treiben?

    Der BND bemerkte schon 2005, dass die NSA in dem Wust an abgehörten Daten auch nach europäischen Zielen suchte - nach den Firmen EADS und Eurocopter und nach französischen Behörden. Nach den Enthüllungen der NSA-Affäre 2013 schaute sich der BND die Suchanfragen noch genauer an und stieß auf rund 2000 kritische Selektoren der NSA. Insgesamt hat der BND über die Jahre rund 40 000 solcher Suchkriterien der USA abgelehnt. Nach eigenen Angaben fischten die BND-Mitarbeiter diese heraus, gaben den Amerikanern dazu also keine Daten.

    Doch die Linke-Obfrau im NSA-Ausschuss, Martina Renner, glaubt nicht an diese Version. „Wir gehen davon aus, dass ein Teil der Selektoren auch eingesetzt wurde.“ Wen genau die Amerikaner alles ausforschen wollten und bei welchen Stellen ihnen das in welchem Umfang gelang, ist noch unklar. Das Kanzleramt erfuhr angeblich erst vor ein paar Wochen von der ganzen Sache - nachdem der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte.

Allzu viele Fakten sind unklar. Der Vorwurf der Wirtschaftsspionage ist vorerst nur ein Vorwurf, den die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses zutage gefördert hat. Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek mahnt: „Seien Sie nicht so hysterisch, bleiben Sie nüchtern“. Der Ausschuss sei ein Aufklärungs- und kein Rücktritts-Forderungs-Gremium. Die parlamentarische Kontrolle funktioniere und trage dazu bei, dass Missstände auf den Tisch kämen. Die müssten „sachlich politisch bewertet“ werden, ehe Konsequenzen zu ziehen seien.

Die Opposition sieht das kritischer – auch, weil sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Debatte weitgehend entzieht. Für Jan Korte (Linke) ist „die Frage, ob die Bundesregierung glaubt, über dem Parlament zu stehen“. In Anfragen habe sie jedenfalls mehrfach behauptet, dass es keine Anzeichen für Wirtschaftsspionage gebe. Was offenbar widerlegt sei.

Sicherheitsexperte Bühler zum BND-Skandal Bundesregierung trägt "Verantwortung für den Scherbenhaufen"

Der Sicherheitsberater und Spezialist für Spionageabwehr, Bernd Oliver Bühler, gibt der Bundesregierung die Schuld, dass der Schutz der deutschen Wirtschaft jahrelang vernachlässigt wurde.

Deutschlandfahne neben einer Kamera und Mikrofonen Quelle: dpa

Der Abgeordnete mutmaßt, dass der Regierung parlamentarische Anfragen „einfach nur lästig“ seien und fordert: „Packen Sie jetzt alle Karten auf den Tisch!“ Für Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist es „ein Skandal, dass die oberste Dienstfrau seit Jahren Aufklärung verspricht und offenbar doch nichts tut“. „Vertuschen, verschleiern, aussitzen“, das sei das Motto, nach dem die Bundeskanzlerin verfahre.

Besondere Sorgen macht sich die Grünen-Politikerin darüber, dass der BND-Skandal das Vertrauen der Bevölkerung kosten könnte – womit sie sich im Grundsatz einig ist mit einigen Vertretern der Koalition. Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch fordert: „Lassen Sie uns alle gemeinsam den Verschwörungstheoretikern den Nährboden entziehen und die Arbeit der Dienste einer nüchternen Betrachtung entziehen“. Es müsse eine Debatte über die Rolle der Nachrichtendienste in Gang kommen. Auch Stephan Mayer (CSU) will ein „Bewusstsein schaffen für die Notwendigkeit von Nachrichtendiensten“.

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Was sollen unsere Nachrichtendienste können dürfen? Wo muss man ihnen Grenzen setzen. Im Moment fristen die Behörden ein Schattendasein; misstrauisch beäugt von einer naiv-pazifistischen Gesellschaft, die oft selbst für die Notwendigkeit der Bundeswehr kaum Verständnis hat. Das ist eine Situation, die den um Transparenz bemühten Schlapphüten in Dahlem selbst am wenigsten Spaß macht.

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