Spionageaffäre : Berlin weist obersten CIA-Repräsentanten aus

Spionageaffäre : Berlin weist obersten CIA-Repräsentanten aus

, aktualisiert 10. Juli 2014, 15:14 Uhr
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Das Dach der US-amerikanischen Botschaft in Berlin. Nachdem ein zweiter mutmaßlicher US-Spion enttarnt wurde, hat Deutschland den CIA-Repräsentanten in Berlin ausgewiesen.

Der Ton wird rauer zwischen Deutschland und den USA. Der oberste US-Geheimdienstler in Berlin wird ausgewiesen. Kanzlerin Merkel zeigt sich "not amused".

Als Konsequenz aus der neuen Spionageaffäre hat die Bundesregierung den CIA-Statthalter in Berlin nach Angaben des Innenpolitikers Clemens Binninger zum Verlassen des Landes aufgefordert. Dies erklärte der CDU-Abgeordnete am Donnerstag am Rande einer Sitzung des Geheimdienstausschusses des Bundestags. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte: „Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen.“ Von der US-Botschaft war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Innenminister Thomas de Maiziere erklärte, über mögliche Konsequenzen aus den Fällen könne er noch nicht öffentlich sprechen. Nach den bisherigen Erkenntnissen seien die durch die mutmaßliche Spionage gewonnenen Informationen lächerlich, sagte der Minister. Der politische Schaden sei dagegen unverhältnismäßig und schwerwiegend.

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Nachdem zunächst von „tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten“ die Rede war, nannte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Agieren der Amerikaner am Mittwochabend eine „Dummheit“. Zwar hätte Deutschland ohne die Partnerschaft mit US-Geheimdiensten viele Terrorbedrohungen nicht abwehren können, sagte er nach Angaben des Senders Phoenix. Dies heiße aber nicht, „dass die Amerikaner drittklassige Leute bei uns anwerben dürfen. Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist die Kanzlerin da auch "not amused"“, so Schäuble.

Merkel: "Vergeudung von Kraft"

Merkel hat die mutmaßliche US-Spionage scharf kritisiert und Washington ein ineffizientes Vorgehen vorgeworfen. Wenn man den gesunden Menschenverstand einschalte, sei „das Ausspionieren von Verbündeten, von Alliierten letztlich Vergeudung von Kraft“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. In der Geheimdienstarbeit des 21. Jahrhunderts müsse es eine Konzentration auf das Wesentliche geben und nicht das technisch Mögliche gemacht werden, „so dass man vielleicht zum Schluss den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht“.

Die aktuellen Probleme in Syrien oder bei der Terrorabwehr seien für sie „absolut prioritär gegenüber der Frage, dass man sich jetzt als Verbündete gegenseitig ausspioniert“, sagte Merkel. Es gebe möglicherweise „einen sehr unterschiedlichen Ansatz (...) was die Aufgabe von Geheimdiensten in Zeiten nach Ende des Kalten Krieges ist“. Damals möge man sich gegenseitig misstraut haben. Angesichts der unübersichtlichen aktuellen Bedrohungen komme es darauf an, „dass Vertrauen entsteht zwischen Verbündeten“. Mehr Vertrauen bedeute mehr Sicherheit. „Und deshalb muss alles getan werden, dass diejenigen, die gleiche Werte teilen, auch miteinander vertrauensvoll zusammenarbeiten.“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von Konsequenzen für die USA auch in anderen Sachfragen - ohne diese allerdings konkret zu benennen. Sie glaube nicht, dass die Bundesregierung oder auch nur die Arbeitsebenen darunter in der bilateralen Zusammenarbeit über das Thema hinweggehen würden, sagte sie im ZDF. „Wir sind nicht irgendeine Bananenrepublik“, erklärte sie. Die Aktivitäten der Amerikaner seien „Ausdruck einer Mentalität, die mit unserer Vorstellung von Verbündetsein, von Datenschutz nichts zu tun hat“.

Die Überwachungspraktiken der NSA

  • Die Überwachungspraktiken des US-Auslandsgeheimdiensts NSA stehen seit der Enthüllung durch den Informanten und IT-Experten Edward Snowden in der Kritik. Einige Beispiele, über die Medien berichtet haben.

  • Internet I

    Nach Snowdens Enthüllungen zapfen die USA die Rechner von Internet-Firmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Der Datenhunger betrifft auch die Kommunikation in Europa, darunter Deutschland und Frankreich. Die Möglichkeit dazu bietet unter anderem das Spionageprogramm „Prism“.

  • Internet II

    Der Geheimdienst NSA und sein britischer Gegenpart GCHQ sollen in der Lage sein, einen Teil der Verschlüsselung und der Datentunnel im Internet zu knacken. Das soll nicht nur Online-Banking und Internet-Shops betreffen, sondern auch Internet-Dienstleister wie Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, AOL, YouTube, Skype, AOL und Apple.

  • Telefon I

    Telefon- und Videoverbindungen gelten ebenfalls als nicht sicher. So soll die NSA die Vereinten in New York abgehört und deren Videokonferenzanlage angezapft haben. Betroffen sei auch die EU-Vertretung bei der Uno.

  • Telefon II

    Der Geheimdienst soll auch Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten sowie wichtige Datenübertragungsleitungen der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert haben. In Frankreich sollen Wirtschaft, Politik und Verwaltung betroffen sein - allein Ende 2012 und Anfang 2013 rund 70,3 Millionen Datensätze von Telefonverbindungen. In Mexiko sollen Regierungsmitglieder bespitzelt worden sein.

Amerikanisches Schweigen
Die US-Regierung schweigt öffentlich zu dem neuen Spionageverdacht gegen ihre Geheimdienste. Man habe entsprechende Berichte gesehen, wolle aber Ermittlungen deutscher Justizbehörden oder Behauptungen über Geheimdienstangelegenheiten nicht kommentieren, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, in Washington.

US-Regierungssprecher Josh Earnest betonte die deutsch-amerikanische Sicherheitspartnerschaft. Diese Zusammenarbeit stärke die nationale Sicherheit sowohl in Deutschland als auch in den USA, sagte er. Die konkreten Vorwürfe, wonach es einen Spion auch im Berliner Verteidigungsministerium gebe, wollte er nicht kommentieren.

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