Spionageaffäre: NSA-Ausschuss endet mit Überraschung

Spionageaffäre: NSA-Ausschuss endet mit Überraschung

, aktualisiert 28. Juni 2017, 15:25 Uhr
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Bundestagspräsident Norbert Lammert (3.v.l.) forderte einen neuen Umgang mit geheimen Dokumenten im Bundestag.

Quelle:Handelsblatt Online

Zur Verwunderung des NSA-Untersuchungsausschussvorsitzenden Sensburg trat bei der Übergabe des Abschlussberichts die Opposition auf den Plan. Mit einem Sondervotum wollen Linke und Grüne auf eklatante Defizite hinweisen.

BerlinDer NSA-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Geheimdienstspionage ist mit einer Überraschung zu Ende gegangen. Nach der Übergabe des Abschlussberichts durch den Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) an Bundestagspräsident Norbert Lammert erhielt Lammert am Mittwoch noch ein zweites Dokument. Die Linken-Vertreterin Martina Renner trat zur Überraschung von Sensburg vor und kündigte die Übergabe eines Sondervotums der Opposition an. Grünen-Obmann Konstantin von Notz händigte dieses dem Parlamentspräsidenten dann aus.

Das Sondervotum ist im Schlussbericht zwar enthalten. Allerdings sind dort mehr Stellen wegen geheimer Punkte geschwärzt, als Linke und Grüne dies selbst für nötig gehalten hatten. Das Sondervotum legte die Opposition ab, weil sie in der Spionageaffäre eklatante Defizite im Bundeskanzleramt sieht. Die Koalition sieht Verfehlungen weitgehend allein beim Bundesnachrichtendienst (BND). Der Ausschuss betrieb dreieinhalb Jahre Aufklärung zur Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und des BND.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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