Berlin Der NSA-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Geheimdienstspionage ist mit einer Überraschung zu Ende gegangen. Nach der Übergabe des Abschlussberichts durch den Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) an Bundestagspräsident Norbert Lammert erhielt Lammert am Mittwoch noch ein zweites Dokument. Die Linken-Vertreterin Martina Renner trat zur Überraschung von Sensburg vor und kündigte die Übergabe eines Sondervotums der Opposition an. Grünen-Obmann Konstantin von Notz händigte dieses dem Parlamentspräsidenten dann aus.
Das Sondervotum ist im Schlussbericht zwar enthalten. Allerdings sind dort mehr Stellen wegen geheimer Punkte geschwärzt, als Linke und Grüne dies selbst für nötig gehalten hatten. Das Sondervotum legte die Opposition ab, weil sie in der Spionageaffäre eklatante Defizite im Bundeskanzleramt sieht. Die Koalition sieht Verfehlungen weitgehend allein beim Bundesnachrichtendienst (BND). Der Ausschuss betrieb dreieinhalb Jahre Aufklärung zur Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und des BND.
