Spitzelaktivitäten: Förderung von Ditib liegt auf Eis

Spitzelaktivitäten: Förderung von Ditib liegt auf Eis

, aktualisiert 15. März 2017, 15:18 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

n Der islamische Dachverband Ditib in Deutschland sieht sich mit Spionagevorwürfen konfrontiert. Aus diesem Grund wurde die staatliche Förderung vorerst eingestellt. Die Bundesregierung will zunächst Klarheit haben.

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Die türkisch-islamische Union muss bis auf Weiteres auf die staatliche Förderung verzichten.

BerlinDie Bundesregierung hat staatliche Förderungen für den umstrittenen islamischen Dachverband Ditib im Zusammenhang mit drei Projekten seit Januar auf Eis gelegt. Das berichtet das „Hamburger Abendblatt“ am Mittwoch. Insgesamt hätten für die Projekte in diesem Jahr rund eine Million Euro aus dem Bundeshaushalt kommen sollen, bestätigte das Familienministerium in Berlin. Ditib wird unter anderem vorgeworfen, in Spitzel- und Spionageaktivitäten gegen türkische Regierungskritiker verwickelt zu sein.

Ein Sprecher des Ministeriums begründete den Schritt gegenüber der Zeitung: „Wir brauchen Klarheit darüber, ob Ditib auf dem Boden unserer freiheitlichen Grundordnung steht.“ Die Vorwürfe gegen die Religionsgemeinschaft seien schwerwiegend. Das Ergebnis der Ermittlungen werde zeigen, ob es sich dabei um Einzelfälle oder „eine strukturelle Verquickung von religiöser Arbeit und strafbarer geheimdienstlicher Agententätigkeit handelt“.

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Bei zwei der drei betroffenen Projekte handelt es sich um Vorhaben im Rahmen des Programms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Zudem wurde die finanzielle Förderung für die Mitwirkung von Ditib im Flüchtlingshilfeprogramm „Menschen stärken Menschen“ gekappt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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