Spitzentreffen bei Gabriel: Seehofers Stromnetz-Veto erzürnt Grüne

Spitzentreffen bei Gabriel: Seehofers Stromnetz-Veto erzürnt Grüne

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CSU-Chef Horst Seehofer hat Warnungen vor einer Teilung des deutschen Strommarkts in eine nördliche und eine südliche Preiszone und steigenden Energiepreisen in Bayern als «Quatsch» zurückgewiesen

CSU-Chef Horst Seehofer hatte erst die Bürger in Bayern gegen sich. Nun greift er deren Bedenken gegen „Monstertrassen“ auf. Kann ihn Vizekanzler Gabriel bei einem Spitzentreffen zum Einlenken bewegen?

Die Grünen werfen CSU-Chef Horst Seehofer wegen seines vorläufigen Vetos gegen die wichtigste neue deutsche Stromtrasse eine energiepolitische Geisterfahrt vor. „Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss diesem Irrweg von Seehofer endlich ein Ende bereiten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er bezog dies vor allem auf die Blockade des SuedLink-Projektes. Die 800 Kilometer lange Trasse soll Windstrom von der Küste in den Süden bringen.

Der SuedLink soll eigentlich die „Hauptschlagader“ der Energiewende werden. Der Netzbetreiber Tennet hat Bürgerdialoge hierzu in Bayern vorerst ausgesetzt und fordert eine Klarstellung der Bundesregierung.

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Am Donnerstag findet ein Spitzentreffen bei Gabriel statt. CSU-Chef Horst Seehofer und die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CDU) wollen dem SPD-Poliker darlegen, warum sie Bedenken gegen den SuedLink und gegen eine 450 Kilometer lange Trasse von Sachsen-Anhalt nach Meitingen bei Augsburg haben.

Energie Seehofer geht auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer schließt sich der Forderung um eine Kostendämpfung bei den permanent steigenden Strompreisen von SPD und Grünen an. Er geht damit auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin.

huGO-BildID: 30378644 ARCHIV - Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer spricht auf dem kleinen Parteitag der CSU am 16.03.2013 im Olympiapark in München (Bayern). Die CSU will künftig mit einem eigenen Ministerium die kommunale Selbstverwaltung in Bayern stärken. Foto: Frank Leonhardt/dpa (zu dpa "Seehofer plant Ministerium für Heimat und Selbstverwaltung" vom 23.03.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

„Statt billigen Windstrom aus dem Norden über Stromleitungen in den Süden zu transportieren, will Seehofer neue Gaskraftwerke in Bayern“, meinte Krischer. Bezahlen sollten dies die Stromkunden. Gabriel müsse „dem Energiewende-Irrlicht Seehofer klar machen, dass eine solche Politik nicht nur zu höheren Strompreisen für Industrie und Bürger in Bayern führt, sondern die Energiewende im ganzen Land blockiert.“

In Bayern gibt es seit Monaten erhebliche Bürgerproteste, allerdings hatte Seehofer den beiden umstrittenen Trassen 2013 im Bundesrat selbst bereits zugestimmt. Die Grünen-Minister Robert Habeck (Schleswig-Holstein), Stefan Wenzel (Niedersachsen), Johannes Remmel (NRW), Tarek Al Wazir (Hessen) und Franz Untersteller (Baden-Württemberg) forderten Seehofer in einer Erklärung auf, sich an die Vereinbarungen zu halten und SuedLink nicht zu torpedieren.

„Die aktuellen Bestrebungen des bayerischen Ministerpräsidenten, das Projekt SuedLink generell infrage zu stellen, sind ein verantwortungsloser Angriff auf die Energiewende und die Versorgungssicherheit in Deutschland“, heißt es in der Erklärung.

Der notwendige Netzausbau von Nord- nach Süddeutschland dürfe nicht scheitern. Die Minister bekräftigen ihre Zustimmung zum Netzausbau und sprachen sich insbesondere für den SuedLink aus, dessen einer Strang von Wilster (Schleswig-Holstein) nach Grafenrheinfeld (Bayern) führen soll. Bis in die CDU hinein gibt es massive Kritik am vorläufigen Veto Seehofers, der nachgewiesen haben will, ob die Trassen wirklich gebraucht werden. Eine Option könnte ein anderer Verlauf sein. Als Alternative zu einer Abhängigkeit von Windstrom aus dem Norden kann er sich subventionierte Gaskraftwerke vorstellen.

Aber Gabriel hält sich bisher bedeckt zur Frage sogenannter Kapazitätsmärkte, wo es Sondervergütungen für das Bereitstellen einer gesicherten Stromleistung geben soll - denn gerade im Winter kann mangels Wind und Sonne ein Engpass drohen. Mit einem solchen Mechanismus könnten ausreichend Kraftwerke am Netz gehalten werden. Zugleich könnten damit zusätzliche Strompreisbelastungen drohen.

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